Das immerneue im Ewiggleichen

Während uns die Landesregierung und das Management der Flughafen-Frankfurt Hahn GmbH mit ihren Sprechblasenjongleuren vorgaukelt, auf dem sogenannten Flughafen Frankfurt-Hahn passiere ständig etwas und es ginge ständig bergauf, tut sich in Wirklichkeit nichts. Nur die Mittel zur Täuschung der Öffentlichkeit werden immer subtiler.

So sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD am Donnerstag in einer Fragestunde des Mainzer Landtags, dass die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH im Jahr 2010 voraussichtlich "nur" 10,8 Millionen Euro an Verlust geschrieben hätte. Außerdem verkündete Herr Hering, dass der Flughafen auch noch Verbindlichkeiten von insgesamt 123,7 Millionen Euro habe. Davon entfielen allein 40,2 Millionen Euro auf den Liquiditätspool des Landes, 57,8 Millionen kämen von der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), weitere 20 Millionen Euro von weiteren Kreditinstituten.

Wir sind absolut überzeugt, dass die tatsächlichen Verluste der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH auch im Jahr 2010 mehr als 20 Millionen Euro betragen. Die Landesregierung schafft es nur, diese mittels versteckter Zuschüsse und Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz sowie durch Vorteilsgewährung bspw. bei der Kreditgewährung durch landeseigene Banken auf 10,8 Millionen zu drücken. Dies lässt sich aus der Analyse des Jahresabschlusses 2009 ableiten.

Der Jahresabschluss 2009 der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH wurde mit folgenden versteckten Subventionen geschönt:

1. sonstige betriebliche Erträge in Höhe von 4,6 Millionen Euro von der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft Hahn GmbH (EGH). Hier hatte das Land Rheinland-Pfalz in Person der EGH vom Land Rheinland-Pfalz in der Person der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH irgendetwas gekauft.

2. sonstige betriebliche Erträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro aus dem Landesetat für die "Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben".

Für 2009 wurden so aus den von Wirtschaftsminister Hering gemeldeten 12,7 Millionen Euro Verlust ein tatsächlicher Verlust in Höhe von 20,8 Millionen Euro.

Es ist fest davon auszugehen, dass die Finanzjongleure auf dem Flughafen Hahn und im Wirtschaftsministerium für den Jahresabschluss 2010 die gleichen Mittel zur Schönung des Ergebnisses zum Ansatz gebracht haben. Die EGH würde sich dann endgültig als Firma zur Zwischenlagerung von Verlusten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH entpuppen.
Urteil: Angaben des Wirtschaftsministers unglaubwürdig

Ebenso unglaubwürdig sind die Angaben des Wirtschaftministers zu den angeblichen Verbindlichkeiten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH.

Wirtschaftsminister Hering erklärt, dass die Flughafen Frankfurt-Hahn zum 31.12.2010 Verbindlichkeiten in Höhe von 123,7 Millionen Euro hätte.
Wenn dies so stimmt, wäre auf dem Hahn ein Wunder geschehen. Die hochdefizitäre Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH hätte demnach im Jahr 2010 ihre Verbindlichkeiten um 27,5 Millionen Euro reduzieren können, da im Jahresabschluss 2009 noch 151,2 Millionen Euro zu Buche stehen.
Urteil: Unglaubwürdig

Die Bankverbindlichkeiten setzen sich laut Wirtschaftsminister Hering aus 40,2 Millionen Euro beim Liquiditätspool des Landes, 57,8 Millionen von der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) und weitere 20 Millionen Euro von weiteren Kreditinstituten zusammen. Aufaddiert also 118,0 Millionen Euro.
Demnach haben sich die Bankverbindlichkeiten gegenüber dem Vorjahr um 11,8 Millionen Euro erhöht. Der Jahresabschluss 2009 weißt nämlich "nur" 106,2 Millionen Euro aus.
Urteil: Wirtschaftsminister Hering und Hahn-Geschäftsführer Schumacher sind Schuldenmacher, kaufen auf Pump und bürden die Kosten dem Steuerzahler und den nachfolgenden Generationen auf.

Es wird dringend Zeit, dass sich die Verhältnisse im Landtag bei der Landtagswahl 2011 ändern und es im Zusammenhang mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn wieder eine parlamentarische Kontrolle gibt. Kommt es zu einem Regierungswechsel, sind wir gespannt, ob der dann arbeitslos werdende Wirtschaftsminister Hering als Geschäftsführer zu einem der großen Flughäfen in Deutschland wechselt. Angesichts seiner "Erfolge" bei der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, die er nach eigenen Angaben besser managt als die Fraport AG, wäre dies eine logische Konsequenz.