Air Cargo Germany entlässt alle Mitarbeiter

"Alle 120 Mitarbeiter der insolventen Frachtfluggesellschaft Air Cargo Germany (ACG) verlieren ihren Job. "

und

" Von der Pleite ist auch das Land Rheinland-Pfalz betroffen"
(Bericht im SWR vom 03.09.2013)

Für die Leser, die die mit Ankündigungen und Lobpreisungen wie bspw., dass pro Jumbo-Jet 70 Arbeitsplätze entstehen (also mindestens 280 Arbeitsplätze, weitere 2 Jumbos sollten nochmals 120 Arbeitsplätze bringen) oder dass ACG profitabel sei, gespickte Geschichte von Air Cargo Germany und deren rasantem Absturz Revue passieren lassen wollen, hier der entsprechende Link: ACG Air Cargo Germany GmbH

Wird der Steuerzahler wirklich nur mit 10 Millionen € durch die Pleite der ACG belastet? Wir glauben, nein!

Zur Erinnerung:

"Das Ausmaß der drohenden Kreditausfälle der insolventen Frachtfirma Air Cargo Germany (ACG) wird größer. Die Fracht-Airline hat einen Fünf-Millionen-Euro-Kredit beim Flughafen Hahn. Daneben aber auch noch ein Darlehen vom Land - in gleicher Höhe."
Bericht im SWR vom 17.03.2013

Die 10 Millionen € sind nach unserer Überzeugung nicht der volle Betrag, den die Pleite der ACG den Steuerzahler kostet. Folgende Gründe sind für unsere Einschätzung maßgeblich:

Offen stehende Forderungen des Flughafens Frankfurt-Hahn für Start- und Landegebühren

Es ist unklar, zu welchem Zeitpunkt die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH der ACG Air Cargo Germany das Darlehen in Höhe von 5 Mio. € gewährt hat.
Da mit dem Darlehen ausstehende Start- und Landegebühren umgewandelt wurden, ist davon auszugehen, dass die nach dem Zeitpunkt der Darlehensgewährung angefallenen Start- und Landegebühren der ACG in den Büchern der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH noch offen stehen bzw. für 2012 im Jahresabschluß ggf. ergebniswirksam abgeschrieben wurden Die 2013 angefallenen Start- und Landegebühren müssen im Geschäftsjahr 2013 noch ergebniswirksam als Forderungsverlust ausgebucht werden.

Forderungen der Fraport und des Flughafens Hannover-Langenhagen an ACG

In diesem Zusammenhang ist die Frage offen, ob die ACG Air Cargo Germany auch bei der Fraport in Frankfurt oder beim Flughafen Langenhagen in Hannover - ACG ist bei beiden Flughäfen seit längerem Kunde - noch in der Kreide steht und Rechnungen offen stehen hat.
Evtl. kamen bzw. kommen hier weitere Belastungen auf den Steuerzahler, wenn auch in anderen Bundesländern, zu.

Kredite an Gesellschafter der ACG?

Es scheint aber noch einen viel größeren Posten als die schon bekannt gewordenen 10 Millionen zu geben. In einer Presseerklärung der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz findet sich folgender Hinweis:

" Nicht ausschließen konnte die Landesregierung, dass es weitere Risiken durch Kredite an Gesellschafter der ACG gibt."

Die sich aus dieser Aussage ergebende Frage, ob es Kredite an Gesellschafter der ACG gibt, wurde vielleicht bisher noch nicht gestellt. Denkbar wäre auch, dass die Frage nach weiteren Krediten gestellt wurde, ein von der Politik ungewünschtes Ergebnis ergab und deswegen nicht publiziert wurde.

Gesellschafter der ACG sind auf jeden Fall die ACG Beteiligungsgesellschaft mbH und der ehemalige Geschäftsführer, Herr Bock. Mögliche Gesellschafter sind die russische ABC AirBridgeCargo und deren russische Muttergesellschaft Volga-Dnjepr.

Wer hat die Darlehen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH und der Investitions - und Strukturbank bewilligt, wie waren diese abgesichert und wer wird angesichts der geplatzten Kredite wie zur Verantwortung gezogen?

Welcher der Verantwortlichen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH hat die Darlehensgewährung an die ACG Air Cargo Germany bewilligt?
Durch welche Sicherheiten war das Darlehen abgesichert?
In welcher Form war der Aufsichtsrat in die Darlehensgewährung involviert?
Wer von den Verantwortlichen kann bspw. wegen unerlaubter Handlung, Untreue oder grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden?

Gleiches gilt für die Verantwortlichen bei der Investitions- und Strukturbank (ISB).

Wer hat hier das Darlehen an die ACG Air Cargo Germany bewilligt, obwohl diese zu diesem Zeitpunkt schon überschuldet war und keinerlei Sicherheiten bieten konnte?
Welche Politiker waren in die Darlehensgewährung involviert?
Wer von den Verantwortlichen kann haftbar gemacht werden?

Heuchler und Krokodilstränen

In diesem Zusammenhang ist es schon sehr erstaunlich, dass diese Fragen bisher weder von der CDU noch der FDP und seltsamerweise auch nicht von Bündnis90/Die Grünen gestellt wurden.
Dies lässt vermuten, dass in die Darlehensgewährung durch die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH als auch durch die ISB sowohl CDU- als auch FDP-Politiker verstrickt sind und das Gejammer, insbesondere der CDU-Politiker, über die Steuerverschwendung nur die üblichen heuchlerischen Krokodilstränen sind. Bei Bündnis90/Die Grünen könnten wir uns vorstellen, dass die Zurückhaltung dem Koalitionsfrieden geschuldet ist.

Parlamentarische Kontrolle hat komplett versagt!

Für uns ist der Fall ACG ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn bei öffentlichen Projekten die parlamentarische Kontrolle komplett versagt!