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Steuerzahlerbund zweifelt an Korrektheit eines Landeskredits an ACG


Die Fracht-Airline ACG bekam vor ihrer Insolvenz Kredite vom Flughafen Hahn und der rheinland-pfälzischen Förderbank ISB. Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass dabei nicht genau genug hingeschaut wurde. Das Finanzministerium sieht das anders.

Der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz bezweifelt, dass es bei der Vergabe von Landes-Krediten an die Frachtfluggesellschaft Air Cargo Germany (ACG) mit rechten Dingen zugegangen ist. Ein Fünf-Millionen-Kredit der Förderbank ISB an das mittlerweile insolvente Unternehmen sei bemerkenswert schnell abgeschrieben worden, sagte Geschäftsführer René Quante am Montag in Mainz. Auch ein Kredit in gleicher Höhe der größtenteils landeseigenen Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sei sehr flott wertberichtigt worden. Das sei in diesem Tempo kaum nachvollziehbar.

Quante beruft sich auf Informationen aus einem Schreiben des Finanzministeriums zu den Krediten, das auch der dpa vorlag. Darüber hatten schon der «Trierische Volksfreund» und die «Rhein-Zeitung» berichtet. Darin heißt es, die ISB habe ACG 2009 zunächst ein Darlehen von 2,6 Millionen Euro gewährt. Nach dem Ausstieg einer Privatbank erhöhte sich dies im März 2011 um weitere 2,4 Millionen Euro. Für das Darlehen hätten «bankenübliche Sicherheiten» bestanden, es sei «risikogerecht konditioniert» und eingehend geprüft worden, heißt es in dem Schreiben. 2012 wurde das Darlehen vollständig abgeschrieben.

Daran stört sich der Steuerzahlerbund. «Damit hat sich also der Totalverlust des besagten Kredits innerhalb eines Jahres abgespielt», schreibt Quante in seiner Antwort an das Ministerium. Das sei ein bemerkenswert kurzer Zeitraum für einen solchen Millionenkredit. Er hege weiter die allergrößten Zweifel an der Korrektheit der Kreditvergabe. Die Privatbank habe sich 2011 richtig entschieden und die «hochriskante Finanzierung der ACG» rechtzeitig beendet. «Die ISB hätte sich daran ein Beispiel nehmen können, hat aber stattdessen ihr Engagement unverständlicherweise erhöht und komplett verloren.»

Ein Dorn im Auge ist dem Bund auch der Fünf-Millionen-Kredit für ACG von der selbst krisengeschüttelten FFHG. Laut Ministerium wandelte die FFHG Forderungen gegenüber der Airline im Herbst 2012 in ein Darlehen um. Das sei ein übliches Vorgehen im Geschäftsleben. Das Darlehen sei im FFHG-Jahresabschluss 2012 zur Hälfte wertberichtigt worden, der noch verbleibende Anteil werde 2013 berücksichtigt.

Der Steuerzahlerbund findet es indes fragwürdig, dass die FFHG nur «wenige Monate» nach der Umwandlung ihrer Forderungen in ein Darlehen dieses schon wertberichtigte. Offenkundig seien der Gesellschaft die finanziellen Probleme von ACG bekanntgewesen. Mit Blick auf diesen Kredit hatte der Steuerzahlerbund zuletzt bereits eine Auskunftklage vor dem Amtsgericht Simmern eingereicht, nachdem Hahn-Geschäftsführer Heinz Rethage Auskünfte dazu schriftlich verweigert hatte.

(Trierischer Volksfreund vom 08.10.2013)