Flughafen Hahn: CDU zerpflückt Sanierungsplan

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

"Das kann es nicht sein", meinten Wirtschaftspolitiker Alexander Licht und Haushaltspolitiker Gerd Schreiner bei einer Pressekonferenz in den Fraktionsräumen der CDU. Ihr einhelliges Urteil: "Die Landesregierung ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet."

CDU-Fraktionsvize Licht zerpflückte das beschlossene Papier geradezu. Er listete auf, was alles nicht umgesetzt wird: der Verkauf der Startbahn an den Landesbetrieb Mobilität, der Verkauf von Gelände, die Einsparung von 28 Stellen oder etwa der Sanierungstarifvertrag.

Das, was vom Sanierungsplan übrig bleibt, um das Ergebnis zu verbessern, ist nach Überzeugung der CDU nicht viel. Die gewünschte zusätzliche Fracht und die neuen Passagiere müssen erst mal gewonnen werden. Die Abstriche bei den Bodenverkehrsdiensten, der Abfertigung, der Werbung und den Dienstwagen reichen laut CDU kaum aus, um den Hahn in eine sichere Zukunft zu führen. Zudem fürchtet Licht, dass höhere Parkgebühren nur zu neuen Anbietern von Parkraum führen. Und wenn der Hahn etwa beim Busverkehr an der Preisschraube für die Zulieferer dreht, löst das nach Einschätzung Lichts in erster Linie schädliche Streitereien aus.

Das Fazit des CDU-Politikers: Die Sanierungspläne des "vollmundig angetretenen" neuen Hahn-Geschäftsführers Heinz Rethage sind gescheitert. Der starke Mann an dem Flughafen hatte bereits selbst eingeräumt, dass die Jahresbilanz der Flughafengesellschaft in ein paar Jahren statt um 12 Millionen Euro nur um 7,5 Millionen Euro entlastet wird. Licht und Schreiner gehen sogar davon aus, dass dieser Wert noch auf 5 Millionen Euro sinken wird, da die aktuellen Passagier- und Frachtausfälle kompensiert werden müssen. Selbst Rethage hatte jüngst am Hahn nicht mehr davon gesprochen, 2017 eine schwarze Null zu erreichen. Er nannte lieber gar kein Datum mehr. CDU-Finanzexperte Schreiner ist gar der Meinung, dass sich die rot-grüne Landesregierung auf einen Dauerzuschuss für den Hahn um die 15 Millionen Euro pro Jahr einstellt. Das wollten vor allem die Grünen verhindern.

Derweil sind die christdemokratischen EU-Abgeordneten Werner Langen, Birgit Collin-Langen und Christa Klaß bei der EU vorstellig geworden - nach eigener Aussage auch auf Alexander Lichts Anregung. Die Parlamentarier schlagen Änderungen zur geplanten Flughafenleitlinie vor. Sie wollen beispielsweise Betriebsbeihilfen noch 15 statt 10 Jahre zulassen. Der Hahn müsste dann erst 2028 (statt 2023) die schwarze Null im operativen Geschäft erreichen. Würden sich die christdemokratischen Änderungsvorschläge durchsetzen, hätten Flughäfen in der Größe des Hunsrück-Airports bis 2028 die Möglichkeit, einen großen Anteil der Betriebskosten über staatliche Zuschüsse abzudecken.