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Flughafen Hahn: Landesfinanzminister hält weitere Millionen für nötig


Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will weitere Millionen in den hoch verschuldeten Flughafen Hahn pumpen. Für den nächsten Doppelhaushalt ist ein Zuschuss bereits vorgesehen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant für den hoch defizitären Hunsrück-Flughafen Hahn neue Millionensummen ein. Im Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt sei für 2015 ein weiterer Zuschuss von 9,5 Millionen Euro vorgesehen, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Dienstag in einer Ausschusssitzung des Landtags in Mainz.

Außerdem plane Rot-Grün eine zusätzliche «Verpflichtungsermächtigung» von 47 Millionen Euro für 2016 bis 2018 ein. Diese Summe müsse aber nur dann vollständig fließen, wenn das Sanierungskonzept für den ehemaligen US-Fliegerhorst überhaupt nicht umgesetzt werde. Für den Flughafen werden seit langem Investoren gesucht. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) rechnet nicht damit, dass vor 2015 ein Investor am Hunsrück-Flughafen einsteigt.

Vor der gemeinsamen Sondersitzung der drei Ausschüsse für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen hatte der designierte Hahn-Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro gesagt, dass Co-Geschäftsführer Wolfgang Pollety vorerst im Amt bleibe. Dieser soll wegen Unstimmigkeiten mit seinem Kollegen Heinz Rethage seinen Rückzug angeboten haben. SPD-Finanzstaatssekretär Barbaro betonte jedoch, er werde mit Pollety weitere Gespräche führen und ihm eine Zusammenarbeit anbieten. «Ich schätze ihn sehr», ergänzte Barbaro, der sein Amt als Aufsichtsratschef am 1. Oktober antritt. Am selben Tag bringt Kühl den Doppelhaushalt 2014/2015 in den Landtag ein.

Barbaro bestätigte auch einen Bericht der Mainzer «Allgemeinen Zeitung», wonach die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dornbach & Partner beauftragt werde, mögliche Unregelmäßigkeiten am Hahn unter die Lupe zu nehmen. Neben einer fragwürdigen Auftragsvergabe 2009 bei der Gepäckabfertigung gab es auch Vorwürfe wegen angeblich überhöhter Spesenabrechnungen. Die Grünen-Fraktion betonte, ohne eine Aufklärung aller Unregelmäßigkeiten hätte der Flughafen «nur wenig Chancen im Vermarktungsprozess».

CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner forderte die rot-grüne Landesregierung zu Transparenz auf. «Deshalb muss der Rechnungshof Strukturen, Geschäftsbeziehungen und Zahlungsströme untersuchen.» Der Hahn dürfe kein zweiter Nürburgring werden, «in dem die Millionen versickern». Die teuer vom Land ausgebaute Rennstrecke musste Insolvenz anmelden.

Der Hahn gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Er schreibt seit Jahren rote Zahlen. Mit einem neuen Konzept will er bis 2017 wieder ins Plus kommen - mit Jobabbau und steigenden Gebühren.


Flughafen Frankfurt-Hahn
Ein Fass ohne Boden

(airliners.de vom 10.09.2013)