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Resignation aufbrechen

Von Michael Heinze

FLUGLÄRM Grüne laden zum Runden Tisch und fordern dazu auf, Position zu beziehen

"Für uns bedeutet Nachtflugverbot auch Nachtflugverbot, also nicht Mediationsnacht - ich habe ja auch keinen Mediationsschlaf." Das betonte Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, der im Rahmen seiner "Sommertour kompakt" gestern einen Grünen Runden Tisch zum Thema Fluglärm in Rheinhessen mit namhaften Fluglärmgegnern aus Mainz und Rheinhessen besuchte.

"Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es immer schlimmer wird", sagte Köbler. "Der rot-grünen Landesregierung ist es tatsächlich ernst mit dem Thema." Eine Klage gegen die Flugrouten nur der Klage willen sei allerdings nicht sinnvoll. In den Augen von Landesvorstandssprecherin Britta Steck aus dem Hunsrück kann es keine Lösung sein, dass die Nachtflüge vom Rhein-Main-Airport auf den Flughafen Hahn verlagert werden. Umweltdezernentin Katrin Eder verriet, nach ihrem Amtsantritt sei ihr gleich gesagt worden: "Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Fluglärm machen wir als Stadt gar nicht, die macht die Zukunftsinitiative Rhein-Main." Eder ("Ich werde oft gefragt, warum die Stadt keinen Fluglärmbeauftragten hat") findet, Mainz müsse das Thema verstärkt diskutieren. "Wir müssen versuchen, die Resignation, die sich breit macht nach dem Motto, man kann bei dem Thema eh nichts mehr machen, ein bisschen aufzubrechen." Es gelte, klar Position zu beziehen, "dass nicht in Zukunft die Belastung dermaßen ungleich verteilt ist wie sie verteilt werden soll oder schon verteilt ist". Sie hoffe, dass sich "eine breite Phalanx" im Kampf gegen den Fluglärm bildet. Einig waren sich die Politiker, dass der entscheidende Schritt sein werde, "auch irgendwann auf Bundesebene etwas zu verändern, über den Bundesrat zu gehen".

Friedrich Herzer (Gesellschaft für humane Luftfahrt) stellte klar, "dass überhaupt kein Flugroutenrecht existiert - das ist eine grüne Wiese ohne Bäume, da wäre eine große Einwirkungsmöglichkeit". Während Karl-Heinz Hook (Verein für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen) betonte, er betrachte "Fluglärm als Folter", bemängelte Christine Jacobs, Ehefrau des Fluglärmbeauftragten für die VG Bodenheim, dass in der Fluglärmkommission "nicht genügend Vertreter unseres Landes" sitzen. "Der Segmented Curved Approach ist nicht unbedingt eine Gleichverteilung des Lärms, sondern nur eine Verlagerung des Lärms auf andere".

Fluglärmexperte Dietrich Elsner vom Lerchenberg konstatierte, weder die hessische Landesregierung, noch Fraport, noch die Deutsche Flugsicherung (DFS) verstoße gegen irgendein Gesetz. "Das muss man ganz klar sehen", so Elsner. "Das heißt, unser Gegner ist sicherlich die Fraport, möglicherweise die Landesregierung, dann auch die DFS, aber Einwirkungsmöglichkeiten haben wir auf die Behörden des Bundesverkehrsministeriums - und natürlich auf Bundesregierung und Parlament." Letzten Endes müsse man darauf hinarbeiten, "dass in die deutsche Gesetzgebung Regeln eingebaut werden, die die Menschen wirklich schützen."

(Allgemeine Zeitung vom 28.07.2011)