Von Markus Lachmann
In der Debatte um den Flughafen Hahn geht es Schlag auf Schlag. Nach Informationen dieser Zeitung fordert der irische Billigflieger Ryanair vom Land Rheinland-Pfalz für Werbeausgaben aus dem vergangenen Jahr rund 1,2 Millionen Euro. Allerdings sind die Gelder dem Vernehmen nach noch nicht geflossen: Wie in Koalitionskreisen kolportiert wird, soll Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) die Auszahlung blockiert haben mit dem Verweis auf das seit Mai für den Hahn zuständige Innenministerium. Dies, obwohl die zuständige Abteilung im Lemke-Ministerium den Sachverhalt geprüft und grünes Licht für die Zahlung gegeben hatte. Wie zu hören ist, weigerte sich das Wirtschaftsministerium zudem offenbar, die nötigen Unterlagen an das Innenministerium weiterzureichen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies an das Innenministerium. "Und so viel: Auseinandersetzungen zwischen den Ressorts gab es keine."
Ein Sprecher von Ryanair sagte, man nehme "zu Gerüchten und Spekulationen" keine Stellung. Die 1,2 Millionen Euro resultieren aus Werbemaßnahmen für den Rheinland-Pfalz-Tourismus, die Ryanair etwa in Zeitungen, Bordmagazinen oder auch im Internet gebucht hatte. Man spricht von "Incoming-Tourismus" - es wird im Ausland über Ryanair für Tourismus in Rheinland-Pfalz geworben. Zwischen dem irischen Billigflieger und dem Land wurde dazu im Jahr 2005 ein Vertrag abgeschlossen. Ryanair-Vizechef Michael Cowley war am Mittwoch zu einem Gespräch bei Innenstaatssekretär Jürgen Häfner in Mainz. Häfner sagte auf Anfrage dieser Zeitung, eine solche Millionen-Forderung sei "nicht konkret" Gegenstand des Gesprächs gewesen. "Wir haben nicht über konkrete Verträge gesprochen, sondern darüber, dass die Zuständigkeit insgesamt beim Innenministerium liegt."
"Stück aus dem Tollhaus"
Häfner schilderte das Treffen als "sehr gut, sehr offen und sehr angenehm". Nun sei "klar, wer auf politischer Ebene die Gespräche führt". Damit deutete Häfner mögliches Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Innenministerium an. Andere Stimmen in der Koalition betonten, der Konflikt sei ihres Wissens bereits abgeräumt.
Insider bewerten das Gerangel um die Gelder als "Stück aus dem Tollhaus". Zudem herrscht Skepsis über das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Flughafen Hahn: Wie diese Zeitung berichtet hatte, will das Land noch in diesem Jahr sowohl Gesellschafteranteile als auch Betrieb des defizitären Flughafens ausschreiben. Dann allerdings stellt sich die Frage, was aus dem Angebot des Hahn-Managements wird, selbst mehrheitlich Anteile vom Land zu erwerben. Hahn-Geschäftsführer Jörg Schumacher wollte dazu keine Stellungnahme abgeben - offenbar ist die Meinungsbildung innerhalb des Managements noch nicht abgeschlossen.
Insider befürchten, dass das Vorgehen der Landesregierung dazu führen könnte, dass Interessenten wieder abspringen. Angeblich soll ein deutsch-russisches Konsortium bereits seit Längerem bereit sein, 40 Millionen Euro am Hahn zu investieren.
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