Von unserem Redakteur Frank Giarra
Mainz Die Opposition im Landtag wirft der Landesregierung vor, beim Flughafen Hahn von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Die in Berlin beschlossene Luftverkehrsabgabe könne nicht der Grund dafür sein, dass der Terminal-Ausbau gestoppt werde.
Mainz. In das Terminal am Hunsrück-Flughafen sollten 5,5 Millionen Euro investiert werden, um das Gebäude zu vergrößern, die Schalter zu konzentrieren und mehr Platz für Ladenflächen zu schaffen. Unter Verweis auf die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrsabgabe, die am Hahn mit acht Euro Mehrkosten pro Ticket zu Buche schlägt, ist der Ausbau verschoben worden (der TV berichtete). Diese Begründung sei "parteitaktisch motiviert" und "reine Stimmungsmache", wettert Hans-Josef Bracht, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU.
Nach Ansicht von Union und FDP ist noch gar nicht absehbar, wie sich die Abgabe auf das Passagieraufkommen auswirken wird. Der Hahn verzeichne bereits infolge der Wirtschaftskrise niedrigere Passagierzahlen. Außerdem schreibe der Airport seit langem rote Zahlen. "Der Landesregierung ist es bislang nicht gelungen, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen", sagt Bracht. So gebe es immer noch keinen Investor.
Ähnlich argumentieren Herbert Mertin und Günter Eymael von der FDP. Sie verweisen zudem auf einen Strategiewechsel des irischen Billigfliegers Ryanair, der offenbar künftig mehr zentral gelegene Flughäfen ansteuern wolle. Die Liberalen verlangen vom zuständigen Minister Hendrik Hering (SPD) in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses "fundierte Aussagen zum Baustopp".
Die außerparlamentarischen Grünen begrüßen den Ausbau-Stopp. "Die Landesregierung scheint hinsichtlich der Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen zu einem Einsehen zu kommen", sagt Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Sie warnt, es könne Ärger aus Brüssel drohen, weil die EU-Kommission staatliche Beihilfen an Regionalflughäfen grundsätzlich prüfe.
Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es auf TV-Anfrage: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben." Dass der Ausbau des Terminals verschoben werde, liege neben dem wirtschaftlich schwierigen Krisenjahr 2009 auch in der Aschewolke begründet, "bei der die Maschinen über Tage am Boden bleiben mussten". Grundsätzlich bleibe der Hahn konkurrenzfähig.
Festzuhalten sei weiter, dass das Passagieraufkommen von rund 3,8 Millionen Passagieren (2009) mit dem vorhandenen Terminal gut zu bewältigen sei. "Wenn die Passagierzahlen wieder ansteigen, können wir jederzeit wieder die Umbaupläne angehen."
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