Im Bundesland Ryanland-Pfalz mit der Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz-Hahn ist eine solche Entscheidung undenkbar. Offensichtlich hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu Ryanland-Pfalz ihre sogeannten "unabhängigen" Verwaltungsrichter nicht im Griff.

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Ryanair droht: Wir schließen Basis Weeze

Weeze Nur einen Tag nachdem die Bezirksregierung die Flugzeiten am Airport Weeze auf längstens 5.30 bis 23.30 Uhr beschränkt hat, gab das Gericht gestern dem Eilantrag eines Anwohners statt, die Flugzeiten noch weiter zu kürzen: Jetzt soll vor 6 Uhr gar nichts mehr gehen, nach 22 Uhr dürfen keine Flugzeuge mehr starten, nach 23 Uhr keine mehr landen.

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair, die Weeze mit sechs stationierten Flugzeugen als zweitgrößte deutsche Basis nutzt, stellte gestern nachmittag ein Ultimatum: Sollte der Gerichtsentschluss nicht bis nächsten Mittwoch revidiert werden, werde man seine Basis am Airport Weeze schließen. Ryanair-Sprecherin Anja Seugling erklärte, man werde zunächst jedoch versuchen, mit der Bezirksregierung doch noch eine Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, will Ryanair seine Basis binnen einer Woche auflösen. Flüge, die von den Nutzungsbeschränkungen in Weeze betroffen sind, können bereits nicht mehr gebucht werden.

Ryanair fliegt von Weeze aus 44 Ziele an, im Juli sollten elf weitere Routen aufgenommen werden. Im Kreis Kleve schlug die Nachricht wie eine Bombe ein. Landrat Wolfgang Spreen: "Das wäre eine Katastrophe für die ganze Region. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht wirklich nachvollziehbar, der Flughafen darf gerade in einer so schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht gefährdet werden."

Der aus Weeze stammende CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, es müsse im Hauptsacheverfahren in Münster geklärt werden, ob diese Einschränkung tatsächlich bestehen bleiben solle oder wieder zurückgenommen werden könne. "Aber bei allem Verständnis für die Wut von Ryanair ist eine Fristsetzung unter Androhung des Abzugs für ein deutsches Gericht nicht zu akzeptieren", so Pofalla.

SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks, zugleich Vorsitzende der Kreis Klever SPD, bezeichnete den Gerichtsbeschluss als "höchst bedauerlich". Das sehen die Flughafengegner rund um die früheren Militär-Piste freilich anders. Erstritten hatte den Eilbeschluss ein Anwohner.

Den Beschluss hatte die Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde des Airports Weeze durch ihre Einschränkung der Betriebszeiten verhindern wollen - und kam damit offenbar zu spät. Flughafen-Gegner Ahmet Siegel: "Die machen immer wieder die gleichen Fehler."

(Rheinische Post online vom 23.04.2009)