Wiesbaden. Auch nach dem Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens streiten die Fraktionen des hessischen Landtags nach wie vor über ein Nachtflugverbot. Am Montag forderte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel von der Landesregierung in Wiesbaden, von einem Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht abzusehen. Während die Fraktionen von Grünen und der Linken diese Forderung befürworteten, übten die Regierungsparteien CDU und FDP hingegen Kritik an der SPD-Position.
Schäfer-Gümbel verlangte von der Landesregierung, das Urteil anzuerkennen. Sollte die Landesregierung in Revision beim Bundesverwaltungsgericht gehen, vertrete sie dort dann nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern offensichtlich nur noch die Interessen der Luftfahrtgesellschaften, hob Schäfer-Gümbel hervor. Es müssten vielmehr schnellstmöglich Vorbereitungen zur Planergänzung hinsichtlich des Nachtflugverbots getroffen werden.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) biete die Gelegenheit, den Dialog mit den Anliegerkommunen wieder aufzunehmen, erklärte Schäfer-Gümbel. Mit dem Urteil liege auch die Frage einer möglichen Kooperation zwischen den Flughäfen Rhein-Main und Hahn wieder auf der Tagesordnung. «Es wird Zeit, endlich ernsthaft zu prüfen, welche Teile des bisherigen Nachtflugverkehrs auf den Hahn verlegt werden können», meinte Schäfer-Gümbel.
Grüne wollen Antrag auf Verzicht von Revision stellen
Bei der nächsten Sitzung des Landtags im September will die Grünen-Fraktion den Antrag stellen, dass die Landesregierung auf eine Revision gegen das Urteil des VGH verzichtet. CDU und FDP müssten nun endlich begreifen, dass ihre Politik gegen die Menschen im Rhein-Main-Gebiet nicht länger fortgesetzt werden könne, äußerte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir.
Der Sprecher der Fraktion der Linken, Hermann Schaus, warf der Landesregierung indes Wortbruch vor. Es sei jetzt ganz deutlich geworden, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU), entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung für ein Nachtflugverbot, keinesfalls die Interessen der Anlieger vertrete. Die Linke unterstütze nach wie vor die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und deren Position für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr.
CDU will erst Begründung für Urteil abwarten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christean Wagner, äußerte heftige Kritik an den Aussagen von Schäfer-Gümbel. «Herr Schäfer-Gümbel muss endlich damit aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen 17 Nachtflüge waren das Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses unterschiedlicher Interessen vor dem Hintergrund der gängigen Rechtsprechung», erläuterte Wagner. Die CDU sei froh darüber, dass der Bau der neuen Landebahn genehmigt worden sei. Das weitere Vorgehen werde die Fraktion dann nach eingehender Prüfung des Urteils beschließen.
Die Forderung der SPD wurde von der FDP-Fraktion als vorschnell bezeichnet. «Thorsten Schäfer-Gümbel handelt naiv und verantwortungslos. Ohne die Begründung des Urteils zu kennen, die erst in ein paar Wochen vorliegen wird, zieht er bereits jetzt naiv seine eigenen Schlüsse», meinte Fraktionschef Florian Rentsch.
Am vorigen Freitag hatte der VGH den Ausbau des Flughafens für rechtens erklärt. Jedoch muss das Land Hessen die Zahl der erlaubten Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr im Planfeststellungsbeschluss genauer regeln. Der VGH ließ hier auch eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. (ij/ddp) |
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