Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat Personalschulungen des Billigfliegers Ryanair mitfinanziert. Mit einem Gesamtvolumen von knapp vier Millionen Euro wurden auf dem Flughafen Hahn von 2001 bis 2003 gut 100 Kabinenbegleiter ausgebildet.

Land hat Schulungen von Ryanair mitfinanziert

Ryanair: Vier Millionen für 100 Flugbegleiter

Nach Angaben des Flughafens haben Landesregierung und Ryanair diese Maßnahme je zur Hälfte finanziert. Dabei landete auch der öffentliche Förderanteil zum größten Teil auf dem Konto von Ryanair. Nach Recherchen des SWR erhielt der Billigflieger 2001 und 2002 etwa 1,6 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Ryanair erhielt die Gelder nicht direkt, sondern über eine Tochtergesellschaft der Frankfurt Hahn Flughafen GmbH. Diese Gesellschaft, die Hahn Campus Management GmbH (HCM), ist auf dem Flughafen Hahn derzeit im Wesentlichen für die Pflege des Golfplatzes zuständig, bewegt normalerweise keine Millionensummen und hatte damals nur drei feste Angestellte. In der Gewinn- und Verlustrechnung der Firma finden sich keinerlei Hinweise auf die Erhöhung der Bilanzsumme. Für Unbeteiligte war es kaum möglich, die Zahlung zu bemerken. Allein im Bilanzbericht der Firma für 2001, der dem SWR vorliegt, heißt es, die Zuwendungen stammten vom Land Rheinland-Pfalz und seien für "Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen" bestimmt. Die HCM überwies diesen Betrag in mehreren Tranchen an Ryanair.

Ministerium: Zahlungen sind keine Subventionen

Auf Anfrage des SWR erklärten das rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerium sowie der Flughafen Hahn, Ryanair sei mit dieser Zahlung nicht subventioniert worden. Der Chef des Flughafens Hahn, Jörg Schumacher, erklärte, Ryanair habe die Ausbildungsmaßnahmen mit eigenem Personal unterstützt und sei dafür bezahlt worden. Der Billigflieger habe also eine Gegenleistung erbracht. Auch die Sprecherin von Ryanair, Anja Seugling, bestätigte dem SWR auf Anfrage, Ryanair habe das Geld zu Trainingszwecken erhalten, stand zu einem Interview aber nicht zur Verfügung.

Nach Angaben von Staatssekretär Christoph Habermann (Arbeits- und Sozialministerium) sind die Flugbegleiter nicht speziell für Ryanair, sondern für den Arbeitsmarkt allgemein ausgebildet worden. Koordiniert hat das Projekt der Trierer Arbeitsmarktberater Alfred Gettmann. Er vermutete im Gespräch mit dem SWR, 80 bis 90 Prozent der Ausgebildeten seien zu Ryanair gegangen. Unklar ist überdies, ob vier Millionen Euro erforderlich waren, um etwa 100 Flugbegleiter und einige Piloten auszubilden. Nach Angaben der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) kostet die Ausbildung eines Flugbegleiters etwa zwei- bis fünftausend Euro. Die Ryanair-Ausbildung sei in der Branche nicht besonders anerkannt.

Europarechtlich erscheint die indirekte Unterstützung für Ryanair fragwürdig. Selbst bei geringfügigen Beträgen gelten Beihilfen im Transportsektor als meldepflichtig. Autor: Wilm Hüffer