Auszug aus einer Presseerklärung der BI:
Zu 2: Die Bi fragt sich erneut, aus welchem Grund Versorgungsflüge für die amerikanischen Truppen in der Golfregion über den Flugplatz Hahn abgewickelt werden.
Sie kann nicht nachvollziehen, wie es sich für Gemini Air Cargo lohnen kann, auf dem Flugplatz Hahn zwischen zu landen. Bei einer Zwischenlandung in Ramstein würden keine Start- und Landegebühren anfallen. Auch die Treibstoffversorgung muss dort erheblich billiger sein, schließlich ist Ramstein im Gegensatz zum Flugplatz Hahn an die Nato-Pipeline angeschlossen und die Ramstein Air Base hat keine Gewinnerzielungsabsichten. Sie gibt den Treibstoff zum Selbstkostenpreis ab. Auf dem Flugplatz Hahn dagegen muss das Kerosin über Hunderte von Kilometer bspw. aus Köln-Wesseling per Tanklastzug herangeschafft werden. Wie sich dies angesichts des erhöhten Sicherheitsrisikos und der Vielzahl von gefährlichen Baustellen auf der B 50 überhaupt rechtfertigen lässt, ist der BI schleierhaft.


Gewährt die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vielleicht auch Kerosin-Zuschläge bspw. an Ryanair oder Gemini-Aircargo und erkauft sich damit Wachstum?

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Flughafen zahlt Kerosin-Zuschläge
München - Der Münchner Flughafen ist mit seiner Subventionspolitik in die Kritik geraten. Nun prüft die EU die Rechtmäßigkeit der Treibstoffzuschläge und Zuschüsse.

Hat die Flughafen München GmbH (FMG) seit den 90er Jahren eine illegale Subventionspolitik betrieben? Solche Anschuldigungen von Michael Cramer, Europa- Parlamentarier der Grünen, prüft nun die EU-Kommission und hat bei der FMG entsprechende Unterlagen angefordert. Dies bestätigte gestern FMG-Sprecher Ingo Anspach, der die Zuschusspolitik als "marktübliche Maßnahme und betriebswirtschaftlich interessant" bezeichnete.

Seit 1994 zahlte der Münchner Flughafenbetreiber zwischen 12 und 25 Euro pro 1000 Liter Kerosin für Flüge, die mehr als fünf Stunden dauerten, und holte damit Fluggesellschaften ins Erdinger Moos. Die FMG wollte damit eigenen Angaben zufolge ihren Standortnachteil kompensieren, denn ohne Binnenhafen und wegen fehlender Pipeline-Verbindungen zu den Nordseehäfen sei der Treibstoff in München teurer als an anderen Großflughäfen.

Rund sechs Millionen Euro soll die FMG dafür jährlich ausgegeben haben. Michael Schneider, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), nannte es gegenüber unserer Zeitung "nicht ungewöhnlich und auch EU-rechtlich abgesichert, dass Flughafen- Betreiber mit Marketing- Konzepten Airlines locken". Den Kerosin-Zuschlag habe es in dieser Form allerdings nur in München gegeben. Zudem seien Subventionen auf drei Jahre befristet, Ausnahmen gebe es nur für die neuen Bundesländer.

Spät, aber doch noch handelte die FMG und stellte mit dem Winterflugplan 2006 den so genannten "Fuel-Support" ein. Die Airlines wurden dennoch weiter unterstützt. Die FMG förderte den Langstreckenverkehr von und nach München nun im Rahmen ihrer Marketing-Maßnahmen und nannte den Treibstoffzuschlag "Marketing-Zuschuss". Und auch der werde laut Anspach "irgendwann auslaufen und abschmelzen". Für Airport-Insider ist allerdings klar, dass sich nach drei Jahren nur der Name der Subvention ändern wird. Denn der Münchner Flughafen kann sich ein Wegbrechen von Langstreckenverbindungen gar nicht leisten. Laut Berechnungen der Deutschen Lufthansa generiert jede stationierte Langstreckenmaschine 150 Arbeitsplätze.

Für Michael Cramer rechtfertigt dies nicht die Kerosinzuschüsse. Er fordert Sanktionen. Der "FAZ" sagte er: "Es ist ein Skandal, dass in München illegale Praktiken anwendet werden, um den Klimakiller Luftverkehr, dessen Kohlendioxidemissionen mehr als dreimal so gefährlich sind wie die von Industrie oder Autoverkehr, zusätzlich zu subventionieren." Schon heute könnten Fluggesellschaften ihre Passagiere zum Taxipreis zwischen den Metropolen befördern. Bereits im Juni dieses Jahres hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl die Subventionen kritisiert.

"Das Wachstum am Flughafen ist nur künstlich erzeugt worden. Damit soll der Bedarf für die objektiv nicht notwendige dritte Startbahn herbeigeredet werden", sagt auch Alfred Schreiber, Freisinger Kreischef des Verkehrsclubs Deutschland.

DIETER PRIGLMEIR

(Münchener Merkur vom 30.10.2007)