Hier müssen wir Herrn Julien völlig zustimmen: Wo er recht hat, hat er recht!
Oder übernimmt nun der Beck Sicherheitsdienst hoheitliche Aufgaben auf dem Flugplatz Hahn?

Zurück zur Übersicht

drucken

Herbert Julien: Schließung der Polizeiwache war und ist nicht beabsichtigt

Polizeiwache auf dem Flugplatz Hahn

Innenminister Zuber gibt auf Anfrage von Herbert Jullien Auskunft zur Schließung der Polizeiwache auf dem Hahn

HAHN/MAINZ. Mit einer parlamentarischen Anfrage hatte MdL Herbert Jullien die Landesregierung um Auskunft gebeten, ob und inwieweit an den Gerüchten etwas dran sei, dass bei der Polizeiwache auf dem Flugplatz Hahn ein starker Personalabbau anstehe und eine Schließung dieser Polizeiwache beabsichtigt sei. Hierauf wird dem CDU-Abgeordneten nunmehr konkret geantwortet, das seit dem Übergang der Luftsicherheitsaufgaben auf das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen und der damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtung eines privaten Sicherheitsuntemehmens die ursprünglich für die Errichtung der Polizeiwache maßgeblichen Aufgaben entfallen sind. Daher war der Personalansatz der Polizeiwache Hahn als Außenstelle der Polizeiinspektion Simmern durch organisatorische Maßnahmen des zuständigen Polizeipräsidiums Koblenz anzupassen. Auch zukünftig wird die Polizei am Flughafen Hahn präsent sein, wobei sich die Personalstärke an der Entwicklung der Sicherheitslage orientiert. Unabhängig davon werden regelmäßig Gespräche mit den für die Luftverkehrssicherheit zuständigen Stellen geführt, so Minister Zuber wörtlich in seiner Antwort auf die Anfrage des Bullayer CDU-Abgeordneten.

Mit dieser Antwort wird sich Jullien aber nicht zufrieden geben, da nach seiner Ansicht keine zahlenmäßigen Angaben über die zukünftige Personalstärke der Polizeiwache Hahn gemacht werden. "Hier ist noch weiterer Aufklärungsbedarf gegeben, da sich der zuständige Innenminister hinsichtlich des Verbleibs von dienstverrichtenden Polizeibeamten bei der Polizeiwache auf dem Flugplatz Hahn nicht konkret äußert. Es kann nicht angehen, dass von ehemals über 20 Bediensteten letztlich nur noch mehr zwei Polizeibeamte zur Dienstverrichtung auf der Polizeiwache Hahn übrig bleiben. Die weitere Entwicklung auf dem Flugplatz Hahn mit steigendem Passagier- und Verkehrsaufkommen erfordert sicherlich keine Reduzierung, sondern auf jeden Fall die Beibehaltung der jetzigen Personalstärke in der Polizeiwache auf dem Flugplatz Hahn", so MdL Herbert Julien.

(Zeller Wochenspiegel vom 29.05.2002)

Zurück zur Übersicht