Klage im Rechtstreit Hahn entschieden! |
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Der neue Präsdent des Oververwaltungsgerichtes Verfahren um Arbeitsplätze eine Prorität - Sein Wunsch:
Karl Friedrich Meyer warnt: Wachsende Regelungen droht die Verwaltungen und Gerichte zu überfordern
VON URSULA SAMARY
KOBLENZ. Gerichtsverfahren, die über neue Arbeitsplätze und Investitionen entscheiden, sollen mit Priorität vorangetrieben werden. Diese Maxime gibt der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) und Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Friedrich Meyer (48), aus.
Mit diesem Pragmatismus will Meyer auch um neues Vertrauen in die Rechtspäege werben. Eine Verhandlung darüber, ob auf dem Flugplatz Hahn ein 24-Stunden-Betrieb starten kann oder nicht, sei für Juni geplant. Mit dem Hahn-Urteil entscheidet sich die Perspektive für das Unternehmenskonzept des Regionalflughafens und die Region rund um die ehemalige Airbase im Hunsrück. Dabei will der Jurist nicht darüber spekulieren, ob mit der Wahl am 24. März andere Fakten geschaffen werden könnten. Meyer mißt dem Ausgang dieser Klage "eine besondere Bedeutung zu" und wisse sich im Konsens mit den 30 Richtern am OVG, allen über Arbeitsplätze entscheidenden Verfahren eine Priorität zu geben. Erleichtert werde diese von den Bürgern auch erwartete AnstrQngung von der Tatsache, daß die Welle
Asylverfahren "gebrochen ist". Bei einem Stand von 7000 Akten könnten inzwischen "mehr erledigt werden als neue eingehen". Dies sei der personellen Verstärkung und der besseren EDV-Ausstattung der Verwaltungsgerichte zu verdanken, betont Meyer. Ohne diese Investitionen hätten, so ist der parteilose Präsident überzeugt, die Verwaltungsgerichte ihre Funktionsfähigkeit verloren.
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtspflege nicht zu erschüttern, spiele der Faktor Zeit eine wichtige Rolle. Deshalb hat der Präsident auch einen Wunsch an den Gesetzgeber: "Macht nicht zu komplizierte Gesetze", damit die Gesellschaft nicht am typisch deutschen Perfektionismus ersticke, Denn die wachsende Regelungswut drohe die Verwaltungen wie die Gerichte zu überfordern.
Meyer übernimmt die neue Aufgabe mit dem Credo, daß sich die Justiz, ohne populistisch zu sein, nicht vom Rechtsgefühl der Bevölkerung entfernen dürfe. Aber auf die Frage, ob denn der Bundestag wie von Unions-Kreisen gefordert die Chance erhalten solle, umstrittene Urteile des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln, antwortet der Jurist mit einem klaren Nein. Verfassungsfragen würden besser durch die Gerichte entschieden. Meyer betont aber auch, Augenmaß fordernd. Die Richter dürften auch nicht der Versuchung erlegen, "sich in die Rolle der besseren Politiker aufzuschwingen".
"Ich habe meine Wanderjahre, aber nicht meine Lehrjahre hinter mir", sagt der Mann bescheiden, der die Nachfolge von Jürgen Piwowarsky antritt und am Mittwoch feierlich ins Amt eingeführt wird. Die Frage, wie konservativ er denn sei, hat er erwartet. "Nun, ich habe noch auf keiner Barrikade gestanden", aber er halte sich nach rheinland-pfälzischen Maßstäben für fortschrittlich, meint Meyer lächelnd.
SPD-Juristen hatten ihn im Vorfeld der Ernennung als zu konservativ abgestempelt. Doch am Ende setzte sich Justizminister Peter Caesar (FDP), dessen Zentralabteilung Meyer seit 1990 leitete, mit seinem Vorschlag bei Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) durch. Die Erregung um seine Person will Meyer nicht bewerten, allenfalls mit Hektik in der Vorwahlzeit erklären.
(Hunsrücker Zeitung v. 18.03.1996)