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Presseerklärung vom 17. Mai 1993

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Flugplatzgesellschaft verweigert weiter alle Auskünfte zum Flughafenbetrieb

In der Nachmittagsverhandlung des Erörterungstermins zum Flughafen HAHN hat die Flughafenbetreibergesetischaft sich weiter hartnäckig geweigert, Informationen zu dem Flugbetrieb zu geben. Die Verweigerungsstratogie führte dazu, daß konkrete Zahlen zu dem Fluggerät und zu den Flugbewegungen nicht vorliegen.

Der eigens aus Stuttgart angereiste Sachverständige, zu den Auswirkungen des Flugbetriebes durch Schadstoffe, ist unverrichteter Dinge wieder abgereist, da durch die Verweigerungsstratrgie der Flugplatzgesellschaft konkrete Fragen an Ihn nicht gerichtet werden konnten.

Es stellte sich aufgrund der zwischenzeitlich weiter zum Vorschein gekommenen Akten heraus, daß die Deutsche Lufthansa vom Land Rheinland-Pfalz eine Zusage erwartet, da8 der 24-Stunden Betrieb auf dem Flughafen für einen zentralen Frachtverkehr sichergestellt Ist und eine weitere Zusage des Landes zur Verlängerung der Start- und Landebahn auf 4000 m gegeben wird. Dies geht aus einem vertraulichen Ergebnisprotokoll des Bundes-Verkehrsministers vom 6. April 1992 hervor.

Der Bundes-Verkehrsminister geht nach eigener juristischer Einschätzung davon aus, da8 die Vorgehensweise der Rheinland-Pfälzer Landesregierung "juristisch nicht unangreifbar", jedoch eine Beschleunigung des Verfahrens darstelle.

Aus den inzwischen bekanntgewordenen vertraulichen Papieren, unter anderem auch ein Brief des Bundeskanzlers an den Ministerpräsidenten Scharping vom 26. Februar 1992, geht hervor, daß die Strategie der Ausschaltung der betroffenen Bürger und der betroffenen Gemeinden von langer Hand auf Bundes- und Landesebene vorbereitet worden ist.

Zu dem ökonomischen Unsinn des Flughafens, der aufgrund des zurückgehenden Frachtflugverkehrs keine wirtschaftliche Zukunft hat, hat sich nunmehr auch die rechtliche Unsinnigkeit gesellt. Sogar das Bundesverkehrsministerium zieht die Vorgehensweise in Zweifel.

Kleinich, 17. Mai 1993
Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn
Der Vorstand