Die Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn sieht im Einstieg des Landes Hessen in die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH eine Bankrotterklärung der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Ab 2005 hält Hessen und die Stadt Frankfurt mit den direkten und indirekten Anteilen an der Fraport AG einen Gesamtanteil von 51,7 Prozent. Der Einfluss des Landes Rheinland-Pfalz auf die Entwicklung des Hahn reduziert sich auf einen Anteil von nur noch 17,50 Prozent.
Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt mit identischen Interessen bei der Abschiebung des Nachtfluges und der Dreckschleudern des Luftverkehrs aus Frankfurt Rhein-Main nach Hahn, erhalten die fast unbeschränkte Verfügungsgewalt über den Hunsrück-Flughafen, der bezeichneterweise schon heute "Frankfurt-Hahn" heißt.
Dreck und Krach werden exportiert. Die von Frankfurt bereits bekannte Arroganz, Probleme ins Umland abzuschieben und sich selbst die Rosinen heraus zu picken, hat eine neue überregionale Dimension erreicht. Während früher bspw. Sozialhilfeempfänger in Sozialwohnungen im Frankfurter Umland abgeschoben wurden, soll demnächst der nächtliche Fluglärm und die Krachmacher nach Rheinland-Pfalz exportiert werden.
Der Clou an dieser Aktion ist allerdings, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht nur Vorschub leistet, sondern auch noch laut Hurra brüllt.
Offensichtlich aus blanker Geldnot verscherbelt die Landesregierung Rheinland-Pfalz einen Großteil ihres Anteils und damit auch ihrer Verantwortung für den Flugplatz Hahn an die hessische Landesregierung.
Anders kann die Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn diese in der Öffentlichkeit als Meilenstein für die Entwicklung des Hahn propagierte Kapitalerhöhung und den Einstieg des Landes Hessen in die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH nicht interpretieren. Die Verantwortlichen in Mainz verstehen es, wie immer, vortrefflich, der staunenden Bevölkerung eine Bankrotterklärung als Erfolg zu verkaufen.
Bis Ende 2004 hält das Land Rheinland-Pfalz immerhin noch einen Anteil von 26,92 Prozent an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH.
Mit der Kapitalerhöhung 2005 verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse ganz entscheidend.
Ab 2005 hält das Land Hessen und die Stadt Frankfurt mehr als 50 Prozent Anteile am Flugplatz Hahn und haben damit den wesentlichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung. Das ist kein Erfolg für Rheinland-Pfalz, sondern ein Skandal.
Denn, nicht mehr die Entscheidungen der vom Volk in Rheinland-Pfalz gewählten politischen Vertreter sind maßgebend, sondern einzig und allein die Interessen der hessischen Landesregierung, der Stadt Frankfurt und der Fraport AG.
Zur Geschichte: Trotz vollmundiger Ankündigungen der wirtschaftlichen Perspektiven des Flugplatzes Hahn Anfang bis Mitte der neunziger Jahre durch die rheinland-pfälzische Landespolitik dümpelte der Flughafen bis 1997 vor sich hin und stand kurz vor dem Aus. Und dies trotz massiver Subventionen.
Im Jahr 1997 konnte das Wirtschaftministerium in Mainz die Fraport AG dazu gewinnen, Mehrheitseigner am Flugplatz Hahn zu werden. Schon damals war der wesentliche Beweggrund der nahezu öffentlich-rechtlichen Fraport AG mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch an der Spitze des Aufsichtsrates sich auf dieses Abenteuer einzulassen, den im Rhein-Main-Gebiet verhaßten Nachtflug auf den Flugplatz Hahn abzuschieben.
Diese Einladung, den "Dreck" aus Rhein-Main in den Hunsrück zu verschieben, wurde mit äußerstem Nachdruck von den politisch Verantwortlichen in der rheinland-pfälzischen Landesregierung ausgesprochen. Mit diesem Schritt konnte sich dazu Wirtschaftminister Bauckhage und Ministerpräsident Beck von der Verantwortlichkeit der zukünftigen Entwicklung des Hunsrück und der Region um den Flugplatz Hahn freikaufen.
Mit dem nun erfolgten Schritt verabschiedet sich die Landesregierung in Mainz völlig aus der Verantwortung und übergibt diese an den Ministerpräsidenten in Wiesbaden.
Das nennt man modernen Kolonialismus, der Verkauf von Interessen und Bedürfnissen einer Region und eines Landes an Dritte.
Nunmehr hat der "hessische Landesvater" alle Optionen, sein in Hessen vollmundig angekündigtes Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt Rhein-Main zu Lasten der hiesigen Bevölkerung umzusetzen, ohne dass er Gefahr läuft, dafür bei der nächsten Landtagswahl zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Rheinland-Pfälzer im Hunsrück und an der Mosel müssen diese Willkür über sich ergehen lassen und können sich noch nicht einmal mit demokratischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.
Die Abhängigkeit vom Wohl oder Wehe der hessischen Entscheidung ist perfekt. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass das Land Rheinland-Pfalz vier, und die Region "Frankfurt-Hahn" drei Vertreter im Aufsichtsrat stellt. Die jetzigen Vertreter der Region im Aufsichtsrat, MdL. Johannes Mertes, Landrat Bertram Fleck und Verbandsgemeindebürgermeister Carsten Koppke haben schon lange ihre Seele dem Flugplatz Hahn verkauft und sich auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Im vorauseilen Gehorsam werden sie auch zukünftig jede Entscheidung ihres "Götzen" zustimmen.
Konsequent wäre es nach Ansicht der BI, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz offen zugibt, dass sie aus eigenen Mitteln die Entwicklung des Flugplatzes Hahn nicht mehr weiter betreiben kann.
Mehr noch, ohne die Fraport AG und zukünftig auch ohne das Land Hessen der Hunsrück-Flughafen längst geschlossen wäre.
Insofern stellt der jeztige Ausverkauf rheinland-pfälzischen Interessen tatsächlich eine Bankrotterklärung dar und die Landesregierung sollte sich überlegen, dass Land Rheinland-Pfalz mit Hessen zu fusionieren.
Dies hätte immerhin zur Folge, dass die zukünftig von den Entscheidungen Hessens abhängige Bevölkerung rund um den Flugplatz Hahn ihren Unmut bei den dann gemeinsamen Landtagswahlen zum Ausdruck bringen könnte.
Als kleine Zwischenlösung böte sich eine hessische Enklave in der Großregion um den Flugplatz Hahn an, der ja schon seit geraumer Zeit "Frankfurt" heißt.
Diese Entwicklung wird auch nicht durch die geplante Kapitalerhöhung in 2009 verändert. Dann soll, wenn es die Landeskasse zuläßt, das Land Rheinland-Pfalz seine Kapitaleinlage erhöhen. Zum gleichen Zeitpunkt muß jedoch das Land Hessen ebenfalls seine Kapitaleinlage aufstocken. Somit bleibt der Gesamtanteil des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt auch ab 2009 bei über 50 Prozent. Die Machtverhältnisse bleiben unangetastet.
Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn
Kleinich, 03.04.2004