Warum der Verkauf des Flughafens Hahn an russischen Investor Thema im Landtag wird

Von Bernd Wientjes, Chefreporter

Der Verkauf des Fughafens Hahn an die Betreiber des Nürburgrings, die NR Holding, wird Thema im Landtag. Wie der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit unserer Redaktion mitteilte, hat er beantragt, den erneuten Verkauf des Flughafens auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 15. Februar zu setzen. Die Landesregierung soll dabei eine Stellungnahme zum aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens abgeben. Streit will unter anderem wissen, ob in der jüngsten Gläubigerversammlung der Flughafengesellschaft, in der das Land vertreten ist, das Scheitern des Verkaufs an die Swift Conjoy thematisiert worden ist. Im Juni vergangenen Jahres hatte die eigens gegründete Swift Conjoy den Hahn als meistbietender Investor in einem internationalen Bieterverfahren gekauft. Der vereinbarte Kaufpreis wurde aber nie bezahlt. Auch die NR Holding gehörte zu den Bietern, erhielt aber nicht den Zuschlag.

Welche Auswirkungen hat der gescheiterte Hahn-Verkauf für das Land?

Zudem wolle er wissen, teilte Streit unserer Redaktion mit, welche Auswirkungen der gescheiterte Verkauf auf die Rückforderung der für den Flughafen gewährten Beihilfe des Landes hat. Das Land hatte sich verpflichtet, bis 2024 sogenannte Betriebsbeihilfen, mit denen operative Verluste ausgeglichen werden sollen, in Höhe bis höchstens 25,3 Millionen Euro zu zahlen. Bis 2025 waren Zuwendungen für Sicherheitskosten (damit werden Ausgaben für hoheitliche Aufgaben wie etwa die Flughafenfeuerwehr und der Rettungsdienst am Hahn ausgeglichen) bis höchstens 27 Millionen Euro eingeplant. 2017 wurden an den damaligen Besitzer des Flughafens, die chinesische HNA, rund 2,3 Millionen Euro Zuwendungen für Sicherheitskosten vom Land bezahlt und 2018 rund 2,9 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum flossen 10,2 Millionen Euro an Betriebsbeihilfen an die HNA. Diese Summe hat das Land im Rahmen des Insolvenzverfahrens als Gläubiger geltend gemacht.

Stimmt das Land dem Verkauf des Hahn an russischen Investor zu?

Streit will zudem von der Landesregierung wissen, ob der neue Investor, die Nürburgring-Betreiber-Gesellschaft, hinter der der russische Pharma-Unternehmer Viktor Charitonin steht, eine Option ist. Konkret fragt Streit: "Würde das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Gläubigerversammlung einem Verkauf an einen Investor mit russischem Hintergrund zustimmen?"

NR-Holding hat den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn gekauft. Ein Kaufvertrag ist nach Informationen unserer Redaktion bereits unterschrieben und notariell beurkundet. Als Kaufpreis stehen rund 20 Millionen Euro im Raum. Die Gesellschaft gehört dem Russen Viktor Charitonin bei dem Airport eingestiegen. Der Pharma-Unternehmer findet sich auf keiner EU-Sanktionsliste für Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Eine offizielle Bestätigung seitens des Insolvenzverwalters des Flughafens, Jan Markus Plathner, gibt es bislang nicht. Am kommenden Dienstag sollen die Gläubigerversammlungen der Tochtergesellschaften der Flughafengesellschaft dem Verkauf zustimmen.