Verkauf des Hahn könnte für Rheinland-Pfalz teuer werden

HAHN: Gebetsmühlenartig betonte das Land Rheinland-Pfalz zum insolventen Flughafen Hahn in den vergangenen Tagen immer wieder, dass es nach dem Verkauf seiner Anteile 2017 an den chinesischen Konzern HNA eben keine solchen mehr besitze. Und damit in die Sache nicht (mehr) involviert sei - außer wegen einer Rückforderung unerlaubt bezahlter Beihilfen in Höhe von 10,2 Millionen als Gläubiger der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG). Doch, so berichtet die Rhein-Zeitung, gänzlich unbeteiligt, wie es das Land darstellte, ist es am Hunsrück-Airport nicht. Denn wie aus einem Dokument der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 hervorgeht, gab das Land für das Unternehmen Haitec eine Garantie. Die Bürgschaft des Landes Rheinland-Pfalz von höchstens 6,2 Millionen Euro ist nach wie vor und bis zum Jahr 2028 gültig. Das bestätigt das Mainzer Finanzministerium auf Anfrage der Rhein-Zeitung. Haitec wurde Anfang 2022 in Hangar 901 umbenannt. Die Flugzeugwerft beschäftigt rund 400 Mitarbeiter und hatte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 43,3 Millionen Euro.

Wie kam es zu dieser Bürgschaft? Rückblick: Laut Finanzministerium erwarb die Aircraft Maintenance GmbH, also der Vorläufer des heutigen Flugzeugwerftunternehmens, im Zuge eines Neubaus einer Wartungshalle Grundstücke von der FFHG - gemäß dem EU-Kommissionspapier Ende 2013. Zum Ende der Vertragsverhandlungen sei der Firma Haitec eine Absicherung des ihr nach dem Kaufvertragsentwurf unter bestimmten Voraussetzungen zustehenden Rücktrittsrechts wichtig gewesen, informiert das Finanzministerium. Das Rücktrittsrecht sieht vor, dass Haitec beziehungsweise heute Hangar 901 in einem Zeitraum von 15 Jahren vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die fliegerische Nutzung des Flughafens endet. Dieses Recht ist bis 31. Dezember 2028 befristet. Die Absicherung sollte durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft des Landes erfolgen - Haitec erhielt eine Bürgschaftserklärung vom Land Rheinland-Pfalz. Sie wurde nach Angaben des Finanzministeriums im Jahr 2014 Haitec gewährt. Der Bau der Wartungshalle wurde 2016 abgeschlossen. Damit die Bürgschaftshaftung greift, müsse unter anderem der Flugbetrieb eingestellt werden - was offenbar laut aktuellem Stand keiner der in Rede stehenden Bieter auf den Flughafen vorzuhaben scheint. Dies allein reicht laut Finanzministerium allerdings nicht aus, die Bürgschaftshaftung zu begründen. Es gehe außerdem um interne Verfahrensfragen.