Bekommt der Hahn jetzt eine Pilotenschule?

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz. Seit Tagen wird im Regierungs- und Landtagsviertel darüber diskutiert, ob die chinesischen Käufer am Flughafen Hahn seriös sind. Die Landesregierung schwört Stein und Bein, alle denkbaren Sicherungen eingezogen' zu haben. Das Konzept des Käufers sei mit Abstand am stichhaltigsten und belegbarsten gewesen. Die Opposition ist skeptisch, erinnert an den Nürburgring, an dem einst windige Unternehmer ein finanzielles Desaster ausgelöst hatten. CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner fragte denn auch bei einer Sondersitzung von gleich drei Landtagsausschüssen (Innen, Wirtschaft und Haushalt): „Ist der Käufer ein Heilsbringer oder ein Subventionsjäger?"

Bekanntlich will die chinesische Handelsfirma Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) den defizitären Hunsrück-Airport erwerben. Sie hat zwei Unternehmen als Partner, die einer reichen Unternehmerfamilie in Schanghai gehören. Die SYT soll zwischen 14 und 16 Millionen Euro Kaufpreis bezahlen müssen, um Rheinland-Pfalz (82,5 Prozent) und Hessen (17,5 Prozent) alle Anteile an der Flughafengesellschaft abkaufen zu können. Hinzu kommen 3,4 Millionen Euro für die Housing, also die früheren Wohnanlagen der US-Armee. Im Gegenzug erhält der Investor von Rheinland-Pfalz bis 2024 gestaffelt rund 25,3 Millionen Euro an Betriebsbeihilfen und 22,6 Millionen Euro Investitionsbeihilfen. Letztere Summe aber nur als 50-prozentige Co-Finanzierung. Hinzu kommen 27 Millionen Euro, die das Land an Sicherheitskosten (Brandschutz und Rettungsdienst) erstattet und die laut Landesregierung ohnehin fällig gewesen wären.

Klöckner meinte, sollte der Investor keine fliegerische Nutzung umsetzen, „wäre er billig ans Land gekommen". Ihren Angaben nach sind seit 2009 bereits mehr als 166 Millionen Euro Steuergeld in den Airport geflossen. Zudem wunderte sie sich, dass von den drei Bietern des „Notverkaufs" gerade die einzige Firma „ohne Erfahrung im Luftverkehr" zum Zuge kam.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) verwahrte sich dagegen, den aufwendigen, international ausgerichteten und mit der EU abgestimmten Investorenprozess zu diskreditieren. Redner aus dem Regierungslager warnten zudem da, vor, vorschnell Analogien zum Nürburgring herzustellen Lewentz betonte, dass Beihilfen ausschließlich nach Prüfung durch Land und EU, und auch erst im Nachhinein gezahlt würden.

Was bedeutet: Halten sich die Investoren nicht an den vereinbarten Businessplan (Geschäftsplan), fließen keine Betriebsbeihilfen. Dieser dokumentiert, , wie der Airport bis 2024 aus den Miesen kommen soll. Und investiert die chinesische Firma nicht selbst, gibt es auch keine Investitionszuschüsse in gleicher Höhe. Auf die Frage von AfD-Fraktionschef Uwe Junge, welche jährlichen Kosten denn nun auf das Land Rheinland-Pfalz zukommen würden, gab es keine klaren Aussagen. Und die CDU hakte mehrfach nach, wie denn genau der Geschäftsplan des Investors aussehen soll. Auch da blieben die Antworten eher vage.

Zur Rückkehr des Frachtflugunternehmens Yangtze River Express gab es nichts Neues zu melden. Verbindliche und belastbare Aussagen - über Absichtserklärungen hinaus - liegen nicht vor. Erneut war die Rede davon, vom Hahn aus schnell verderbliche Lebensmittel nach China fliegen. Zudem soll der mehrfach diskutierte Anschluss des Hunsrück-Aiports an die Nato-Pipeline erfolgen, die in der Nähe des Flughafens verläuft. Und: Die chinesischen Investoren haben den Aufbau einer Pilotenschule ins Auge gefasst. „Hoffentlich nicht für Bruchplloten", frotzelte ein politischer Beobachter am Rande der Sitzung.

Die CDU hält den gesamten Verkaufsprozess für intransparent und fühlt sich schlecht informiert. Klöckners Forderung, den Kaufpreis öffentlich zu nennen, wollte die Regierung mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht nachkommen. Im Aktenraum des Landtags sind die beiden Verkaufsverträge (für den Flughafen und die Housing) allerdings für einzelne Abgeordnete aller Fraktionen vertraulich einsehbar - samt genauer Kaufsumme.

Künftig sollen die Dokumente für alle Parlamentarier bereitstehen, sagte die Regierung zu - samt Anlagen und dem Jahresabschluss der Flughafengesellschaft für 2015.
Schließlich muss der Landtag dem Verkauf ja auch zustimmen.

Der Steuerzahlerbund bleibt unzufrieden. Für ihn ist ungeklärt, wie liquide der Investor ist. „Wie belastbar sind seine Flughafenpläne?", so Geschäftsführer Rene Quante. Und weiter: „Die Sitzung hat nicht dazu beigetragen, die entstandenen Zweifel zu beseitigen."