Flughafen Hahn - Grüne lehnen Steuermittel ab

In der Diskussion um die Zukunft des Flughafens Hahn lehnen die Grünen zusätzliche Hilfen aus Steuergeldern ab - auch wenn das Land Teile der Infrastruktur am Hahn übernehmen sollte. Nach Expertenmeinung ist der Flughafen ohne weitere Finanzspritzen in seiner Existenz gefährdet.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler, sagte am Donnerstag, im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für den Flughafen schnellstmöglich zurückgefahren werden sollten.

Die Landesregierung prüft zurzeit, wie Straßen und andere Infrastruktureinrichtungen, die nicht unmittelbar zum Flughafen gehören aber von der Flughafenhafengesellschaft finanziert werden, abgetrennt werden können. Die Kosten für Darlehen und Unterhaltung würden dann vermutlich die Landesbetriebe für Bau und Mobilität übernehmen.

Weitere Beratungen im September

Blatzheim-Roegler forderte, dass diese Kosten aus dem laufenden Haushalt der Landesbetriebe bezahlt werden müssten. SPD und Grüne werden im September im Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen am Hahn beraten. Wie stark die defizitäre Flughafengesellschaft profitieren würde, wenn das Land beispielsweise Straßen übernimmt, wird nach Angaben des Infrastrukturministeriums noch geprüft. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Hans-Josef Bracht sagte, er rechne damit, dass der Flughafen um Darlehen in Höhe von mindestens 70 Millionen Euro entlastet werden könnte.

Der Flughafen hat derzeit 138 Millionen Euro Schulden. Dem steht Eigenkapital in Höhe von lediglich 44 Millionen Euro gegenüber. Aus dem Aufsichtsrat wurden Warnungen laut, dass das Eigenkapital bereits im nächsten Jahr aufgezehrt werden könnte, weil Darlehen zurückbezahlt werden müssten. Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) sagte dagegen, er sehe derzeit absolut keine Insolvenzgefahr. Insgesamt sei der Hahn eine Erfolgsstory mit 11.000 Arbeitsplätzen.

Manager erneuert Kaufangebot für Hahn GmbH

Unterdessen hat der Geschäftsführer der Flughafen Hahn GmbH, Jörg Schumacher, sein Kaufinteresse an der Gesellschaft erneuert. Im SWR sagte er am Donnerstag, er werde sicher ausreichend Investoren finden, wenn der Hahn zum Verkauf anstehe.

Bereits vor knapp einem Jahr hatten Schumacher und weitere Mitarbeiter angeboten, die mehrheitlich landeseigene Gesellschaft zu übernehmen. Sie zogen das Angebot aber zurück, als Rheinland-Pfalz entschied, den Verkauf auszuschreiben. Das wird vermutlich erst 2013 geschehen.