Zurück zur Übersicht

drucken

CDU vermisst Hahn-Konzept - Landesbetrieb Mobilität nicht schwächen

Landtag Opposition will Lösung, die den Landesbetrieb Mobilität nicht schwächt - Bewegung im Februar?

Rheinland-Pfalz - Vergleicht man den Hahn mit einem Flugzeug, droht ihm im März ein Strömungsabriss. Dieser kann zum Absturz führen. Das Innen- und Infrastrukturministerium bemüht sich daher, den finanziell Not leidenden Hunsrück-Flughafen auf ein solideres Fundament zu stellen. Doch alle bisher getroffenen Schritte reichen nicht aus, um das Finanzloch zu stopfen, das sich im März 2013 auftut.
Auf dem Areal des ehemaligen US-Militärflughafens beschäftigt die Flughafen-GmbH heute "400 hoch motivierte Mitarbeiter". Auf dem Gelände sind 3000 Arbeitsplätze entstanden. Der reine Flugbetrieb fliegt ein Plus ein. Aber die GmbH drücken Konversionslasten, die Mitbewerber nicht haben. Die CDU hat daher jetzt im Landtag mit Vehemenz auf eine Neuausrichtung gepocht.

"Wir brauchen ein tragfähiges Zukunftskonzept zum Hahn", drängte Wirtschaftspolitiker Alexander Licht. Die Übernahme aller Gesellschaftsanteile der Fraport AG 2009 bezeichnete er als Fehler. Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) warf Licht vor, die Probleme verschleppt zu haben - allen voran die Trennung von Flughafenbetrieb und Infrastrukturkosten.

Köbler zur CDU: "Sie wollen ein Feuerwerk abbrennen, ohne eine Lunte zu haben"

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler äußerte Unverständnis darüber, dass die CDU das Thema überhaupt auf die Tagesordnung der Plenarsitzung setzte. Dazu hatte sich die Opposition erst spät entschieden. Seiner Ansicht nach versuchte die CDU nur, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. "Sie wollen ein Feuerwerk abbrennen, ohne eine Lunte zu haben", spottete Köbler. Der Grüne bekannte sich noch einmal dazu, dass die staatlichen Subventionen am Hahn zurückgefahren werden müssen und den Bewohnern nicht zu viel Fluglärm zugemutet werden kann.

SPD warnt Opposition: Vergleich mit Nürburgring schreckt Investoren ab

Ähnlich äußerte sich Hans Jürgen Noss (SPD). Er warnte die Opposition davor, den Hahn mit dem Nürburgring-Desaster zu vergleichen. "Das schreckt Investoren ab", meinte der Sozialdemokrat.

CDU-Mann Alexander Licht bekundete immerhin die grundsätzliche Bereitschaft der Opposition, ein Zukunftskonzept mitzutragen. Dafür muss aber geklärt sein, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) nicht geschwächt wird. Wartung und Ausbau von Straßen und Brücken dürften nicht leiden. Zum LBM soll ein Teil der Hahn-Kosten verlagert werden.

Klöckner twittert: Innenminister kann keine Investoren nennen

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner war nicht ganz so milde wie Licht gestimmt. "Der Innenminister sucht verzweifelt den Schulterschluss für ein Konzept, das er nicht hat, und kann Investoren nicht nennen, die ihm die Tür einrennen", twitterte sie.

Lewentz: "Gemeinsam packen und anpacken"

Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) griff das Kooperationsangebot Lichts dennoch gern auf, obwohl er weiß, dass es schnell an seine Grenzen stößt. "Die Menschen erwarten, dass wir das gemeinsam packen und anpacken", sagte er. Im Februar 2012 kommt ein Gutachten der Beratungsgesellschaft KPMG, die die Ausschreibung des Flughafens vorbereitet. Parallel dazu wird der Verkehrswert ermittelt und geprüft, was ein Verkauf von Landebahn und Rollwegen bringt. Im Februar legt die EU zudem die Entwürfe zur neuen Flughafenrichtlinie vor. Lewentz rechnet danach mit Fortschritten bei der Lösungssuche.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

(Rhein-Zeitung vom 15.12.2012)