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Keine Zuschüsse zu Hahn und Nürburgring


BUND DER STEUERZAHLER Neuer Geschäftsführer Stefan Winkel über Prestigeobjekte, Schuldenbremse und das "System Beck"

MAINZ. Stefan Winkel ist vom Auftritt her eher der ruhige, unprätentiöse Typ. Doch verbal kann es der 32-jährige neue Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz (BdSt) bereits mit seinem Vorgänger Peter Pferdekemper aufnehmen. Kostprobe gefällig? So spricht der gelernte Volkswirt bei den Vorgängen rund um das Schlosshotel Bad Bergzabern vom "System Beck".

Wie dieses funktioniere: "Herr Beck hätte gerne eine Maßnahme umgesetzt, geht mit einem Topf voller Gold in die Kommune und überredet sie, das zu machen - und lässt sie am Ende im Regen stehen." Es brodele in der südpfälzischen Stadt, weiß Winkel, "weil es klar ist, dass die Stadt auf dem Großteil der Kosten, mindestens der Hälfte, sitzen bleibt."

Bei dem Bauprojekt waren die Kosten explodiert, dem Land schwere Schnitzer unterlaufen. Erst vor kurzem hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) Zahlen genannt: rund 6,2 Millionen Euro kostet der Bau des Vier-Sterne-Plus-Hotels samt Gourmetrestaurant, 3,1 Millionen Euro will das Land zuschießen. Eigentlich war der städtische Anteil auf 625 000 Euro gedeckelt.

Auch andere Projekte sieht Winkel, seit August Geschäftsführer, kritisch. So fordert er ein Ende der Subventionen am Nürburgring und am Flughafen Hahn. "Die Zuschüsse am Ring müssen auf Null runtergefahren werden - kein weiteres Steuergeld für Rennfahrer und Ecclestone", sagt er. Dabei meint er auch den Profisport insgesamt, Beispiel Fußballstadien: "Zuschüsse schaffen doch nur Räume, um Profisportlern höhere Gehälter zu schaffen."

Der Ausbau des Nürburgrings zum Freizeitzentrum bleibt dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge. "Die haben das 330-Millionen-Ding dort bar jeden Wirtschaftlichkeitsaspekts hingestellt", so Winkel. "Wenn der Pächter die Pacht nicht aufbringen kann, bleibt es wieder am Steuerzahler hängen." Zur Frage, was aus den völlig fehlgeplanten Bestandteilen Ring-Arena, Ring-Werk und Boulevard wird, kann Winkel kein Patentrezept anbieten. Allerdings sagt er: "Man muss sich auf das konzentrieren, was Gewinn macht, damit die Pacht gezahlt wird und das Land seinem Kapitaldienst nachkommen kann."

Unter anderem wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Ticketing-Gesellschaft CST wird gegen Ring-Unternehmer Kai Richter ermittelt. Ihm droht ebenso eine Anklage wegen möglicher Untreue wie Ex-Finanzminister Ingolf Deubel. Winkel hält die Konstruktion der CST, die zum Teil auch dem Land gehört, für einen "schweren Fehler". Sie sei geradezu ein "Einfallstor" gewesen, um Zugriff auf die Umsatzströme am Nürburgring zu erhalten. Und das Land habe seine Kontrollrechte nicht wahrgenommen.

Auch für den Hahn fordert Winkel, den Subventionshahn zuzudrehen - endgültig. "Irgendwann muss der Strukturwandel auch mal zu einem Ende kommen." Und wenn der Hunsrück-Flughafen ein dauerhaftes Subventionsgrab bleibe? "Wenn die Fluggesellschaften sagen, es lohnt sich nicht mehr, vom Hahn zu fliegen - oder es lohnt sich nur bei Subventionen -, dann muss man sagen: gut, steigen wir aus dem Flugverkehr aus und machen etwas anderes, zum Beispiel ein klassisches Gewerbegebiet."

(Allgemeine Zeitung vom 25.08.2011)