RHEIN-HUNSRÜCK. Die Genossinnen und Genossen der Landespartei Die Linke trafen sich in Kirchberg mit dem Kreisverband Rhein-Hunsrück, um das landespolitische. Themenfeld Hahn zu diskutieren. Unter anderem waren die Landesvorstandsmitglieder Elke Theisinger Hinkel (Kaiserslautern), Robert Drumm (Kusel) und Uwe Maag (Altenkirchen) sowie der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr, Dr. Karl-Georg Schroll (Trier), anwesend. Ein parteiexterner Experte des Kreises ergänzte die Runde. Ernanntes Ziel des Arbeitskreises soll es sein, eine Lösung für den Flughafen Hahn in einem ganzheitlichen rheinland-pfälzischen Wirschaftskonzept zu erarbeiten, das als Grundlage für das kommende Landtagswahlprogramm der Partei dienen soll. Zunächst informierte Kreisvorsitzender Roger Mallmenn zur derzeitigen Situation am und um den Flughafen Hahn:
Kontrovers diskutiert
Dann stiegen die Anwesenden in eine rege inhaltliche Diskussion ein, die teilweise auch kontrovers, aber stets konstruktiv geführt wurde und in der viele wichtige Aspekte angesprochen wurden. Verbindliche Aussagen, welche politische Positionierung die Landespartei zum Hahn einnehmen wird, können natürlich erst dann geäußert werden, wenn der Landesparteitag darüber beschieden hat. Durch die Diskussion wurde bei einigen Themenpunkte aber relative Einigkeit deutlich. Die derzeitige SPD-Landesregierung wird aufgefordert, Klartext zu den Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Der Hahn ist und bleibt ein defizitäres Großprojekt, das die Erwartungen nicht erfüllen kann, sind sich die Linken einig. Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering müsse endlich eingestehen, dass die von ihm prognostizierten 10 000 Arbeitsplätze am und um den Hahn nicht zu erreichen sein werden.
Klar wurde aber auch, dass Die Linke den Hahn als solches für ein kommendes Landtagswahlprogramm
nicht als Gesamtprojekt in frage stellen wird. Der Hahn ist da und wird sich nicht in Wohlgefallen auflösen, damit gelte es umzugehen. Es gelte, den Schaden zu minimieren, einen Status-quo zu akzeptieren, die derzeitigen Arbeitsplätze zu erhalten und im realistischen Verhältnis neue zu schaffen. Die derzeitigen Beschäftigungsverhältnisse müssen vollbezahlte Arbeitsplätze sein.
Keine Billigjobs
Die Linke will sich auch gegen Billigjobs auf dem Hahn einsetzen. Die Linke fürchtet, dass mit dem Hahn ein Millionengrab auf Kosten der Steuerzahler finanziert wird. Daher wurde über Ausbau- und Investitionsstopp bzw. -limit, diskutiert. Damit neue Arbeitsplätze geschaffen und die vorhandenen gesichert werden können, seien neue Wirtschaftskonzepte vonnöten. Unter anderem wurde von den Anwesenden eine tourismuspolitische Einbindung des Flughafens diskutiert. Derzeit werde der Hahn lediglich als Transitflughafen und als Zwischenstation für Reisende gesehen, die sich gleich in die nächstgrößeren Metropolen aufmachen, sagen die Linken im Kreis. Der Kreis oder das Land profitiere kaum von den Fluggästen. Die Wertschöpfung am Ort müsse gesteigert werden. Einer Monostruktur des Hahns auf Kosten der heimischen Wirtschaft müsse entgegengewirkt werden, um sich nicht in einseitige Abhängigkeiten zu begeben.
Wichtiger Themenpunkt war auch die Verkehrsinfrastruktur um den Hahn. Vor allem von den anwesenden Kreisgenossen wurde die Wiederherstellung der Hunsrückhöhenstraße thematisiert, Wichtig sei es, verkehrspolitische Lösungen für den Hahn zu realisieren und in ein öffentliches Personennahverkehrsnetz einzubinden, von denen auch die Bürger vor Ort profitieren, die kommende Hunsrückbahn eingeschlossen. Beim Nachtflug reichten die Forderungen von einem Verbot bis zu Lärmschutzmaßnahmen. |
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