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Schluss mit Tricksereien bei Beihilfen
GRÜNE begrüßen Ausbaustopp am Hahn


Zum angekündigten Stopp des Ausbaus des Terminals am Flughafen Hahn erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir begrüßen den Ausbaustopp am Flughafen Hahn. Die Landesregierung scheint hinsichtlich der Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen zu einem Einsehen zu kommen. Als Grund die Luftverkehrsabgabe zu benennen überzeugt mich nicht. Viel naheliegender sind doch eher die weiterhin rückläufigen Fluggastzahlen. Allerdings könnte der Landesregierung Ärger aus Brüssel drohen, denn die Kommission unterzieht die Beihilfen an Regionalflughäfen jetzt einer grundsätzlichen Prüfung. Entgegen den EU-Spielregeln sollen in Rheinland-Pfalz Beihilfen für die Regionalflughäfen geflossen sein", erklärt Eveline Lemke.

Bereits in 2008 wurde die Kommission durch schriftliche Anfrage der GRÜNEN MdEP Hiltrud Breyer auf die Frage der staatlichen Finanzierung von Regionalflughäfen aufmerksam gemacht. Mittlerweile hat Joaquin Almunia, EU-Wettbewerbs-Kommissar, in einem Schreiben an die GRÜNE EU-Abgeordneten Franziska Brantner mitgeteilt, dass die EU-Kommission "zahlreiche Fälle prüft, die die staatliche Finanzierung von Flughäfen und Fluggesellschaften betreffen." Insbesondere stößt der Kommission auf, dass "Fragen im Zusammenhang mit unrentablen sekundären oder Regionalflughäfen, der Flughafeninfrastrukturentwicklung und möglichen Beihilfen an Fluggesellschaften scheinen in Deutschland am häufigsten miteinander verknüpft zu sein scheinen, was möglicherweise auf die föderale Struktur zurückzuführen ist." Almunia stimmt der GRÜNEN Abgeordneten Brantner ausdrücklich in seinem Schreiben zu, dass die Kommission zu diesen Fällen (Anmerkung: Hahn, Zweibrücken, Saarbrücken) Stellung nehmen muss, diese jedoch einer eingehenden Prüfung bedürfen.

In dem Schreiben an Brantner heißt es weiter: "Gelegentlich erfordern sie sogar eine teilweise forensische Rechnungsprüfung, um Finanzflüsse in der Vergangenheit und die Endbegünstigten zu ermitteln. Diese Fälle umfassen fast immer eine Kombination aus Infrastrukturbeihilfen, Rekapitalisierungen des Flughafenbetreibers, Ergebnisabführungsverträgen, Betriebsbeihilfen für unrentable Flughafenbetreiber und potenziellen staatlichen Beihilfen an Fluggesellschaften."

"Die Landesregierung spielt damit auf der ganze Klaviatur der Möglichkeiten, die Beihilfe-Spielregeln zu umgehen. Die grundsätzliche Prüfung der Kommission zeigt jetzt klar und deutlich: die Kommission will sich solche Tricksereien nicht mehr gefallen lassen," so Lemke.





(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz vom 06.10.2010)