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Pressemitteilung
Der Flughafen Hahn verbessert die wirtschaftliche Situation der Region und des Kreises viel weniger, als man angesichts eines Investitionsvolumens von 135 Mio. € seit 1992 erwarten würde. Zu diesem Ergebnis kommt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion PRO-Rhein-Hunsrück, Axel Weirich, nachdem der Landrat ihm eine Anfrage zu den Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung des Hahns auf den Kreishaushalt beantwortet hat.
Weirich wollte wissen, wie sich die Steuerkraft bei den Anliegergemeinden des Flughafens Hahn im Vergleich zum übrigen Kreisgebiet in den letzten drei Jahren entwickelt hat und welche Möglichkeiten es bei der Gestaltung der Kreisumlage gibt, um eine eventuelle besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region um den Hahn für die Verringerung des Defizits im Keishaushalt zu erschließen. Das Ergebnis ist ernüchternd! Zwar konnten die Hahnanliegergemeinden, die südlich der Start- und Landebahn liegen, also Bärenbach, Büchenbeuren, Lautzenhausen und Sohren gegen den Kreistrend ihre Steuerkraft seit 2001 steigern. Aber lediglich Lautzenhausen liegt derzeit bei der Steuerkraftmesszahl über dem Landesdurchschnitt und käme damit für einen höheren Umlagesatz in Frage. Die Anliegergemeinden, die nördlich der Startbahn liegen und damit vom Fluglärm am stärksten betroffen sind, verschlechtern sich, ebenso wie der Kreis insgesamt, bei der Steuerkraft im Dreijahresvergleich.
"Ende des Jahres werden zwar 2,3 Mio. Menschen vom Hahn weggeflogen sein. Aber in der Region bleibt von denen an Geld so gut wie nichts hängen. Wenn wir von jedem dieser Fluggäste nur 1,60 € im Kreishaushalt hätten, dann wäre das Defizit von 3,7 Mio € ausgegelichen", so Weirich. "Wir müssen Menschen zum Urlaubmachen in die Region bringen, statt zuzuschauen, wie sie zu Mondpreisen wegfliegen und auch noch Kaufkraft und Wertschöpfung mitnehmen."
Dem Kreishaushalt 2004 will PRO-Rhein-Hunsrück zwar zustimmen. Angesichts der defizitären Haushaltslage sollen allerdings freiwillige Leistungen in Höhe von 200.000 € gekürzt werden. Mit Schreiben vom 19.11.2003 hat der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz ein Gutachten von Prof. Dr.-Ing. Herbert Strack vorgelegt, das die Realisierung einer Mittelrheinbrücke bei St. Goar / St. Goarshausen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes als im höchsten Maße unwahrscheinlich erscheinen lässt. Deswegen will PRO-Rhein-Hunsrück die Planungskosten für die Mittelrheinbrücke aus dem Haushalt streichen.
"Wenn der Kreis hier in eine freiwillige Vorleistung auf ein erwartetes Bundes- oder Landesstraßenprojekt tritt, dann ist unserer Meinung nach eine Refinanzierung der Planungskosten in Höhe von 200.000 € durch den Bund oder das Land so gut wie ausgeschlossen und wir müssten diese von vornherein als Verlust abschreiben", so Weirich.
Axel Weirich
Fraktionsvorsitzender
PRO-Rhein-Hunsrück
im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises