Warnsignale nicht erkannt - Hatte Flughafen Frankfurt-Hahn bereits 2019 Liquiditätsprobleme?

Am 20.01.2022 hat die Staatsanwaltschaft Koblenz eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie über anderem über den Stand der laufenden Ermittlungsverfahren am Flughafen Frankfurt-Hahn berichtet. Teil des Ermittlungsverfahrens ist auch der Verdacht der Insolvenzverschleppung.

Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH am 19.10.2021 hatte die Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn (BI) erklärt, dass die Insolvenz für sie nicht überraschend sei.

Diese Aussage fußte insbesondere auf Ausführungen des Geschäftsführers der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, Herrn Hexin Wang im Prognosebericht des Jahresabschlusses 2018.

Dort heißt es:

"Die Geschäftsführung geht ebenfalls davon aus, dass die Sicherung der Liquidität der Gesellschaft durch den Mehrheitsgesellschafter HNA Airport Group GmbH im Rahmen des bestehenden Gesellschafterdarlehensvertrags gesichert ist und auch zukünftig gesichert wird. Die Muttergesellschaft der HNA Airport Group GmbH, die Hainan Travel Service C. Ltd., Haikou City, Hainan, Hainan Province, China, hat am 28. Mai 2019 gegenüber der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH eine Patronatserklärung abgegeben, in der sie die Flughafen Frankfurt-Hahn im Zeitraum vom 01. Juni 2019 bis zum 31. Mai 2021 bei Bedarf mit Liquidität ausstatten wird, so dass diese ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann." (Fettdruck und Unterstreichung nicht im Original.)

Der Jahresabschluss 2018 wurde am 22.01.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Schon damals war es für die BI ein deutliches Signal dafür, dass die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH schon wieder Liquiditätsprobleme hatte, und der laufende Betrieb ab Mitte 2019 - also vor Corona - nur noch durch die Zuschüsse der Muttergesellschaft finanziert werden konnte.

Nachdem die Muttergesellschaft der HNA Airport Group GmbH zu Beginn des Jahres 2021 selbst zahlungsunfähig wurde, rechnete die BI damit, dass die bis zum 31. Mai 2021 befristete Patronatserklärung nicht mehr verlängert und als Folge die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH über kurz oder lang ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Dies insbesondere auch, weil weder das Land Rheinland-Pfalz, noch die Investitions- und Strukturbank des Landes Rheinland-Pfalz und auch nicht eine sonstige im Besitz des Landes befindliche Körperschaft des öffentlichen Rechts die Liquidität bereitstellen durfte/wollte/konnte.