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Die Kosten trägt der Steuerzahler
VCD kritisiert Subventionen für Billig-Fluggesellschaften / Easyjet vergrößert Verlust

Von Cecilia Frank

Der Markt für Billigflieger wächst: Jeder siebte Flug in Deutschland geht inzwischen auf die sog. Low-Cost-Anbieter zurück, Tendenz steigend. Damit tragen Billigflieger wesentlich zum Anstieg des Flugverkehrs insgesamt bei. Und der ist dramatisch. Allein der Berliner Flughafen Schönefeld hat sein Passagieraufkommen in den vergangenen zwölf Monaten verdoppelt. Die ökologischen Konsequenzen werden dabei weitgehend ausgeblendet. Und auch, daß der angeblich günstige Preis vor allem vom gemeinen Steuerzahlen garantiert wird. Aus eigener Kraft könnten die Gesellschaften die Mähr vom billigen Fliegen kaum aufrechterhalten.

Darauf weißt auch der Verkehrsklub Deutschland (VCD) in einer aktuellen Studie hin. "Die Billigflieger können ihre Dumpingpreise nur anbieten, weil der Flugverkehr von Mineralöl- und Ökosteuer und auf internationalen Flügen sogar von der Mehrwertsteuer befreit ist. Außerdem erhalten Billig-Gesellschaften an vielen Flughäfen stark vergünstigte Konditionen. So wird ausgerechnet das Verkehrsmittel am höchsten subventioniert, das die Umwelt am stärksten mit Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm belastet", so VCD-Chef Michael Gehrmann

Allein in Deutschland fühlten sich etwa 30 Millionen Menschen durch Fluglärm belästigt, Hunderttausende seien gesundheitsgefährdendem Fluglärm ausgesetzt. Durch den Aufschwung der Billigflieger und die von ihnen bevorzugt angesteuerten Regionalflughäfen werde Fluglärm nun zunehmend in bisher unbelastete Regionen getragen.

Bezahlt wird dies vor allem vom Steuerzahler. Im Gegensatz zur Eisenbahn werden im Luftverkehr weder Mineralöl-, noch Ökosteuer fällig. Teilweise muß auch keine Mehrwertsteuer gezahlt werden. Ein Flug von Berlin nach München wird so vom Bürger mit 25 Euro pro Reisenden subventioniert, ärgerte sich denn auch Bahnchef Hartmut Mehdorn auf der gestrigen Bilanz-Pressekonferenz seines Unternehmens.

Eine Praxis, auf die auch der VCD hinweist. Seinen Recherchen zu Folge entrichte die britische Gesellschaft Easyjet am Dortmunder Flughafen nur fünf Euro Gebühr je Passagier. Etablierte Linien wie Lufthansa zahlten dagegen etwa 25 Euro. Auch Sonderdienste wie das Enteisen von Flugzeugen oder das Abpumpen von Fäkalien würden Lufthansa - im Gegensatz zu Easyjet - extra berechnet. "Während Easyjet jedes Jahr hohe Gewinne ausweist, wachsen die Verluste des Flughafens Dortmund dramatisch: 30 Millionen Euro waren es allein 2004", kritisiert Pless. Für das Defizit kämen die Dortmunder Bürger auf - mit ihren Steuern, und mit ihren Strom-, Gas- und Wasserrechnungen. Denn der Flughafen gehöre zu 74 Prozent den Stadtwerken und zu 26 Prozent der Kommune. Der Lübecker Flughafen betreibt gegenüber dem Billiganbieter Ryanair eine ähnliche Subventionspraxis. Ryanair erhält seit 2000 unerlaubte staatliche Beihilfen im Wert von rund zwei Millionen Euro pro Jahr und dies, obwohl der Flughafen Lübeck defizitär wirtschaftet. Allein im Jahr 2004 mußte die Stadt Lübeck neun Millionen Euro Schulden der Flughafengesellschaft übernehmen.

Dies dürfte kaum als Übergangserscheinung geplant sein. Vielmehr haben die Billig-Gesellschaften die unfreiwilligen Subventionen durch den Steuerzahler zur Grundlage ihres Geschäftsmodells gemacht. Aus eigener Kraft könnten sie – etwa durch das Fliegen von Umläufen, engere Bestuhlung u.ä. – die Kosten zwar senken, jedoch nicht in die Gewinnzone fliegen.

Das wird nicht nur der Reihe von Gesellschaften deutlich, die bereits wieder ihre finale Landung hinter sich haben. So stimmen auch die Zahlen des VCD nicht mehr vollständig. In jüngster Zeit ist es mit den hohen Gewinnen vorbei. Platzhirsch Easyjet steckt gegenwärtig tief in den roten Zahlen. Allein zwischen Oktober und März flog die Gesellschaft ein Minus von umgerechnet knapp 46 Millionen Euro ein, 3,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr hofft man dagegen von einer positiven Bilanz aus. Die Einnahmen pro Sitz und Kilometer sanken allerdings auf 3,81 britische Pennies. Und dies bei nicht gerade leeren Maschinen. Mit Frischgeldzufuhr läßt sich diese Wahrheit nur zeitweise übertünchen.

Hartmut Mehdorn hat auf die Herausforderung durch die Billiggesellschaften übrigens wieder einmal eine zu ihm passende Antwort gefunden. Man müsse der Kundschaft suggerieren, daß die Eisenbahn billig ist. Im übrigen schloß er Preiserhöhungen nicht aus.

(RBI vom 27.05.2005)

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