Welche Konsequenzen dies auf bundespolitischer Ebene hat, wird die SPD noch zu spüren bekommen. Welche Erfahrungen Bürger hier vor Ort mit der Politik Scharpings bereits gemacht haben, das möchten wir Ihnen mit unserem Brief schildern.
Erinnern wir uns an das Jahr 1990 ! Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Scharping verspricht den seit Jahren geplagten Menschen, sie vom Terror des Militärfluglärms zu befreien. Mit dieser Wahlkampflüge sammelte er viele Stimmen, die ihm schließlich zum Sieg verhalfen.
Text einer Anzeige im Amtsblatt Kastellaun
Nr. 41 v. 13.10.89
"Geht Ihnen der Fluglärm auch auf die Nerven? Machen Sie Ihrem Ärger Luft. Rufen Sie an!
Hahn Air Base : 06543/517715
Verteidigungsminister Stoltenberg:0228/129100
Bundeskanzler Kohl: 0228/562001
SPD KASTELLAUN
Bitter enttäuscht wurden jedoch die Wähler, als sie sehr bald, merkten, nicht die schwarze Politik hat sich in Rheinland-Pfalz geändert, sondern lediglich Personen wurden ausgetauscht.
Der noch in CDU-Zeiten geborenen Idee der Frau Neubauer, CDU, MdL, den Militärflugplatz Hahn in einen zivilen Fracht- und Charterflughafen umzuwandeln, wurde von Scharping und Brüderle noch eines draufgesetzt : Wenn Zivilflughafen, dann mit uneingeschränktem Nachtflug. Denn, so kann man es in der Prognosstudie, die eigens von der Landesreggierung in Auftrag gegeben wurde, nachlesen: "Dieser Flugplatz eignet sich nicht als Zivilflughafen." Folglich muß er etwas besonderes bieten, das es sonst nirgendwo gibt.
Bedarfsanalvsen, Wirtschaftlichkeitsrechnungen wurden gar nicht erst aufgestellt, denn man verbrät ja nicht das eigene, sondern das Geld des Steuerzahlers. Alternativvorschläge wurden nicht geprüft, sondern despotisch vom Tisch gefegt. Die BÜrgerinitiative hat mehrfach die Prüfungsergebnisse der Alternativen von der Landesregierung angefordert. Man konnte uns nichts vorzeigen.
Schon sehr früh begann eine von SPD und FDP geführte, man muß schon sagen, schmutzige Werbekampagne für den Flughafen. SPD - und FDP - Kommunalpolitiker wurden auf eine Linie eingeschworen. Wer anfänglich noch Kritik äußerte, von dem hörte man schon bald nichts mehr. Über allem schwebte das Damoklesschwert der drohenden Arbeitslosigkeit und des Kaufkraftverlustes bei Abzug der Amerikaner. Mit der Arbeitsplatzkeule sollte das Volk gefügig gemacht werden:
Marita Sehn, FDP, MdB, bereiste sonntags die Gasthäuser im Hunsrück und warb mit leisen "Flüsterjets" für den Nachtflughafen. Viele Menschen in ihrer Not glaubten ihr. Seit die Genehmigung nach § 6 LuftVG nun offenbarte, daß keine Flüsterjets kommen, sondern alles, was fliegen kann, einschließlich Flugschulen und Hubschraubern und das rund um die Uhr, sonn- und -feiertag.
Daß hinter all dem Genosse Scharping steckt, war sehr bald klar. Er übernahm die Lügen - so in einer Fernsehsendung in Dortmund - die über die Flughafengegner verbreitet wurden. Der zukünftige rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Mertes war dabei Vorreiter. Nachdem die anfänglichen Behauptungen, wir seien Chaoten, Grüne, selbsternannte Weltverbesserer und Spinner, nicht mehr haltbar waren, erfand man die Lüge von den Besserverdienenden mit gesicherten Einkommen (Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst, Lehrer, A 13 und 14 und unkündbar usw.).
Mit Druck und Hetzkampagnen gegen die Flughafengegner einerseits, denen sich auch Gemeinden, die gegen den Nachtflug votierten, ausgesetzt sehen, und Versprechungen andererseits - im Klartext: Kommunaler Filz bis in die untersten Reihen - wurde hier ein Keil zwischen die Bevölkerung getrieben.
Die Hunsrücker Zeitung in Simmern, Sprachrohr der Landesregierung empfiehlt ehrbaren Bürgern, die ihre im Grundgesetz verankerten Rechte wahrnehmen, dem Hunsrück endlich den Rücken zu kehren. Grund hierfür war das Ergebnis einer fragwürdigen Umfrage, organisiert von einem häufigen Begleiter der Frau Marita Sehn, FDP. Bei dieser Umfrage wurden jedoch sehr viele Orte nicht befragt, obwohl sie stärker vom Fluglärm betroffen sein werden als andere befragte Orte. Die Fragestellung sparte auch die Lärmproblematik des Nachtfluges aus.
Die Flughafenbetreibergesellschaft (70% Anteile Land, 30% Anteile Kreise) schaltete eine fast halbseitige Anzeige in mehreren regionalen Zeitungen mit Schuldzuweisungen in Richtung Flughafengegner.
Alle diese Kampagnen gipfelten in persönlichen Attacken von Flughafenbefürwortern gegen Flughafengegner: Anonyme Drohanrufe, anonyme Drohbriefe, Sachbeschädigungen. Auf Antrag der Grünen wird sich der Rechtsausschuß des Mainzer Landtages mit dem Stand der Ermittlungen beschäftigen.
Die Hoffnung auf den Beistand der SPD haben wir längst aufgegeben. Hat doch Scharping maßgeblich dazu beigetragen, daß nun das Planvereinfachungsgesetz realisiert werden soll, das dem Bürger sein Beteiligungsrecht bei Großprojekten stark einschränkt.
Beenden möchten wir unsere Ausführungen mit der Bemerkung, daß wir uns gar nicht erklären können, woher Politikverdrossenheit eigentlich kommt!
Anschließen möchten wir uns dem Wunsch einer Leserbriefschreiberin im Spiegel Nr. 23 vom 07.06.1993:
Mit freundlichen Grüßen
P.S. Gegen die Genehmigung nach § 6 LuftVG klagen Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn, Mitglieder des Vereins Umwelt und Leben im Kirchspiel Kleinich, der BUND, der NABU und die Gemeinde Kleinich.
Wenn Sie sich für Einzelheiten interessieren, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.